Kandidaten der Präsidentenwahl 2010

 

Für den 10. Mai 2010 sind auf den Philippinen unter anderem Präsidentschaftswahlen angesetzt. Der gewählte Präsident wird der 15. Präsident der Philippinen sein. Es warten fast unlösbare Aufgaben auf ihn. Beispielhaft sei hier genannt die Bekämpfung der Massenarmut, die Befriedung des Landes (NPA, separatistische Gruppierungen auf Mindanao), die aufgrund der Bevölkerungsexplosion bitternotwendige Schaffung von Arbeitsplätzen im Land, die Eindämmung der wuchernden Korruption, Rechtsstaatsdefizite, der Schuldenabbau und eine umfassende, nicht nur ansatzweise verfolgte Landreform.

Verfolgt man die philippinische Nachkriegsgeschichte, so sind diese Forderungen an die politische Führung bestimmt nicht neu. Sie sind immer wieder beschworene „Dauerbrenner“, die jedoch über die Jahrzehnte kaum einer Lösung näher gebracht wurden. Nicht wenige bezweifeln deshalb Nutzen und Wert demokratischer Wahlen und suchen die Lösung im gewaltsamen Aufstand und gesellschaftlichen Umsturz.

Man hat die wirtschaftlichen Probleme des Landes auch mit der lang anhaltenden Vorherrschaft der alten politischen Cliquen und Machteliten in Verbindung gebracht. Es tauchte schon die ketzerische Frage auf, ob die Philippinen wirklich eine Demokratie repräsentieren oder ob das Regieren nur ein lukratives Familiengeschäft sei. Für die alte Machtelite sei die Erhaltung der wirtschaftlichen Pfründe – wie überhaupt des Status quo – vorrangig gewesen. Inkompetenz, mangelnder Durchsetzungswille und die Abhängigkeit von Wirtschaftsmäzenen hätten die Situation weiter verschlimmert. Dieser Erklärungsansatz allein ist sicherlich nicht ausreichend, darf aber nicht unbeachtet bleiben.

Ein weiterer Aspekt sollte erwähnt werden. Präsidentenwahlen auf den Philippinen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen mit eher schwacher personeller und finanzieller Förderung durch die Parteien. Wahlkämpfe, die breitere Bevölkerungskreise ansprechen, sind jedoch teuer. Die Kandidaten sind zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe häufig auf Mäzene angewiesen und die findet man insbesondere in der vermögenden Oberschicht. Ein gutes Wahlsponsering kann die eigene Kandidatur ersetzen. Fast zwangsläufig ergibt sich aber durch die Annahme der Unterstützung eine politische Abhängigkeit des Kandidaten.

Es war der Kostenaspekt, der den Senator Lacson veranlasste, sich von der Präsidentenwahl im Juni 2009 zurückzuziehen. Wir zitieren ihn in deutscher Übersetzung:

„Es wird Zeit, die Realität wahrzunehmen, nämlich dass die Absicht, die Lage im Land zu verbessern, zu einem Unternehmen wird, das nur denjenigen gelingt, die über unbegrenzte Mittel verfügen ...  Es ist traurig zu sagen, dass wir heute feudale Zustände haben, die als Demokratie bezeichnet werden … Die Armen werden Irre geführt in dem Glauben, dass das A und O der öffentlichen Verwaltung darin besteht, Bonbons zu werfen, Instantnudeln zu verschenken oder gelegentliche Hilfe in der Not zu geben“ (1).

Fügen wir an, dass Geschenke und Zuwendungen von einem größeren Teil der Wähler auch erwartet werden. Die Bestechungsbereitschaft der Wähler trägt auch zur allgemeinen Misere bei. Von der Präsidentschaftskandidatin Legarda hat man übrigens eine ähnliche Systemkritik wie die obige von Lacson gehört. Wir haben von politischen Erbhöfen und Cliquenverbindungen gesprochen, ohne dies näher zubelegen.  Dies soll unter anderem im Nachfolgenden geschehen.

Doch schauen wir uns zunächst eine Auflistung mit Umfrageergebnissen an, die das SWS (Social Weather Stations) im September 2009 repräsentativ erhoben hat. Gefragt wurde danach, wer der nächste Präsident sein sollte. Es war nur eine Antwort zugelassen. Die Umfrage ergab die folgenden Spitzenreiter (2):

Benigno Aquino:          51 %
Manny Villar:                20 %
Joseph Estrada:          11 %
Francis Escudero:         8 %.    

Wir werden uns zunächst diesen aussichtsreicheren Präsidentschaftskandidaten und - soweit schon bekannt - ihren jeweiligen „running mates“ (Kandidaten für das Vizepräsidentenamt) zuwenden. Daneben gibt es aber auch noch eine ganze Reihe von bekannteren Präsidiablen, von denen man noch nicht weiß, ob sie für das Präsidenten- oder das Vizepräsidentenamt kandidieren werden. Die Koalitionen sind teilweise noch offen.  


I. Benigno „Noynoy“ Cojuangco Aquino III / Manuel „Mar” Roxas II

Der Name von Benigno Aquino taucht in den früheren Jahresumfragen zur Präsidentenwahl nicht auf. Benigno Aquino hat nämlich seine Bereitschaft für die liberale Partei zu kandidiere, erst 40 Tage nach dem Tod seiner Mutter, der früheren Präsidentin Cory Aquino (1986-1992), am 9. September 2009 bekannt gegeben. Um so erstaunlicher, dass er mit 51 % eindeutiger der „Shooting Star“ unter den Spitzenkandidaten ist.  Analysten führen dies vor allem auf den „Magic glow“ („magisches Leuchten“) seiner beliebten, als unbestechlich geltenden und bescheiden auftretenden  Präsidentenmutter zurück. Noch sonne er sich noch in ihrem Nachglanz.

Ganz unbekannt war er jedoch den politisch Interessierten nicht. Nach einem Wirtschaftsstudium und leitenden Funktionen im Wirtschaftssektor wurde der 1960 geborene Benigno wiederholt von seinen Wählern – zuletzt 2004 - in Tarlac ins Repräsentantenhaus gewählt. Er übernimmt eine führende Position innerhalb der oppositionellen liberalen Partei. 2007 wird er Senator. Aber bleibt in diesen beiden Funktionen etwas farblos. Kritiker sprechen auch von Kompetenzmängeln.

In Ansprachen hat der selbstbewusste, reformorientierte Kandidat - „I want a presidency that will be missed by the people when I step down“ (3) - sein Regierungsprogramm etwas umrissen. Er fordert mehr Regierungseffizienz, seine vormalige Ökonomie-Lehrerin, die derzeitige Präsidentin Gloria Arroyo, hätte in diesem Punkt weitgehend versagt. Der Mindanao-Konflikt lässt sich nach seinem Dafürhalten nur auf dem Verhandlungsweg lösen. „ It is talk, talk, talk because otherwise, there will be war, war, war, war”.  Konkurrent Estrada äußert such in diesem Punkt viel kampfbetonter. Dem verschwundenen Vermögen von Ex-Präsident Marcos will er nochmals nachsetzen und das Dauerthema endgültig abschließen. Der Rechtstaat soll gestärkt werden und auch der einfache Bürger sein Recht finden. „ I want to make democracy work not just for the rich and the well-connected, but for everybody “. Ein zentrales Wahlkampfversprechen gilt auch der Bekämpfung der Korruption. „During my mother’s time, she was not corrupt. Even the policeman had second thoughts of being corrupt” (4).

Benigno Aquino gehört zum mächtigen und einflussreichen Cojuangco-Clan, der politisch in zwei Lager gespalten ist.  Ein Flügel galt in der Vergangenheit als Marcos-treu, er wird derzeit unter anderem von seinem Cousin und Präsidentschaftskonkurrenten Gilberto Teodore präsentiert. Die Mutter von Benigno gehörte zum anderen reformorientierten Flügel. Benigno Aquino ist Teileigentümer der großen Lousita-Farm, die von der Agrarreform durch juristische Winkelzüge und unter heftigen Protesten der Bauern weitgehend ausgeklammert wurde. Benigno ist auf den Teilbesitz der Ranch angesprochen worden. Er äußerte nur, dass er über eine Landaufgabe zumindest darüber nachdenken würde. Zu den reichen Senatoren gehört er mit einem registrierten Nettovermögen von ca. 27 Mio. PHP jedenfalls nicht (5). Vielleicht wird auch deshalb in seinem Wahlkampflager mit dem Slogan „Piso para kay Noynoy (Pesos for Noynoy) um finanzielle Unterstützung geworben.

Die Wahlkampfambitionen von Benigno Aquino könnten durch Einflussnahmen der Katholischen Kirche einen Dämpfer erfahren. Ganz im Gegensatz zu seiner Mutter – der „Tita Cory“ - setzt er sich für den Gebrauch von Verhütungsmitteln und eine Begrenzung der Geburtenzahl ein. Es versteht sich, dass solche Forderungen auf stärksten Argwohn der Kirche stoßen.

Erwähnen wir noch, dass er während des Honasan-Putsches (1987) durch fünf Schüsse verwundet wurde. Eine Kugel soll noch heute in seinem Hals stecken. – Er ist noch Junggeselle. Seine Freundin soll Valenzuela Soledad sein, der man auch politische Ambitionen nachsagt.  


Manuel „ Mar“ Areneta Roxas II

 

Der jetzt 52-jährige Senator Roxas entstammt der als sehr vermögend und einflussreich geltenden Arentea Familie. Sein eigenes Nettovermögen wurde 2008 mit 111 Mio. PHP beziffert. Schon der Vater war Senator, der Großvater Manuel sogar der erste Präsident der Philippinen (1946-1948).

Er studierte u. a. in den USA Wirtschaftswissenschaften und war dort auch sieben Jahre als Investmentbank tätig. Er unterstützt kurzfristig Cory Aquino in ihrem Wahlkampf gegen Expräsident Ferdinand Marcos. 1993 bewirbt er sich als 35-Jähriger erfolgreich um einen Sitz im Congress und nimmt mit dieser Wahl die Position des verstorbenen Bruders ein. Unter Präsident Estrada ist er ab 2000 für kurze Zeit Minister für Industrie und Handel, gibt das Ministeramt unter dem Eindruck von EDSA II (2001) und den Korruptionsvorwürfen gegenüber Estrada auf. Die neu installierte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo beruft ihn wiederum in gleicher Funktion in ihr Ministerkabinett, in dem er aber nur bis 2003 bleibt. 2004 wird er mit sehr großem Stimmenvorsprung zum Senator gewählt.

Ab dieser Zeit hat er an vielen Gesetzesvorhaben mitgewirkt. Sie betreffen u.a.:  die Bekämpfung des Schmuggels; die Steuerbefreiung von ca. sieben Millionen Mindestlöhner, die Computeraustattung von Schulen; einen Schulfund, der gleiche schulische Startbedingungen fördern soll; den Ausbau alternativer Energien und den Zugang zu billigerer Medizin. Manual Roxas II plädiert für die Abschaffung der Todesstrafe und empfahl die Begnadigung von Expräsident Estrada aus humanitären Gründen.

Ursprünglich wollte er, der Vorsitzender Liberalen Partei, sich selbst der Präsidentenwahl stellen und er rangierte auch in den Umfragen des ersten Halbjahres auf einem vorderen Platz. Vielleicht hat er auch Popularitätsgründen im April 2009 sieben Hektar seines Grundbesitzes Obdachlosen zur Verfügung gestellt (6). Im September 2009 verzichtete er auf das Präsidentenamt zugunsten von Benigno Aquino und kandidiert nunmehr nur noch als Vizepräsident. Manche sagen, dass er als „Technokrat“ die ideale Ergänzung zu dem mehr an Grundsätzen orientiertem Benigno Aquino darstellt. Am 27.10.2009 heiratete er seine langjährige Lebensgefährtin, die populäre TV-Journalistin Korina Sanchez.

Erwähnen wir noch, dass auch der langjährige Priester und Gouverneur von Pampangas Ed Panlilo im Oktober 2009 auf eine Präsidentenkandidatur zugunsten von Benigno Aquino verzichtet hat.

 

II. Manuel “Manny” Villar. Jr.

 

Der 1949 geborene Manuel Villar hat eine äußerst steile wirtschaftliche und politische Karriere genommen. Er ist zusammen mit acht anderen Geschwistern in einer angemieteten Wohnung im Slum von Tondo aufgewachsen. Der Vater war kleiner Verwaltungsangestellter, die Mutter eine Fischhändlerin.  Schon früh hilft er der rührigen Mutter bei ihren Fischandelsgeschäften. Aus dieser Zeit gibt es eine kleine Anekdote. Als er eines Tages für die Mutter einen Scheck bei einer Bank einlösen will, rümpft der Bankangestellte die Nase und moniert den Fischgeruch der Scheine. Der Junge klärt daraufhin den Bankvertreter darüber auf, dass trotz des Fischgeruchs eine Annahmepflicht für die Pesoscheine besteht.

Manuel Villar besucht die University of the Philippines und schließt mit einem betriebswirtschaftlichen Grad ab.  Nach dem Studium steigt er gleichfalls in den Fischhandel ein.  Die Geschäfte gehen aber nicht gut und er muss mit 22 Jahren Bankrott anmelden. Später verkauft er für eine Bank Kredite der Weltbank. 1975, mit 25 Jahren, borgt er sich 10.000 Pesos und schafft sich zwei ältere Lkws an, um Sand und Kies zu verkaufen.  In den siebziger Jahren kauft er Grundstücke auf und errichtet darauf kostengünstige Häuser für die Mittelklasse. Heute ist sein BF Homes Unternehmen der größte Bauunternehmen Südostasien im Niedrig-Preis-Segment. Er soll 100.000 Familien eine Unterkunft gebaut haben.  Die Forbes-Liste der philippinischen Superreichen führte ihn 2009 mit einem Vermögen von etwa 110 Mio. US$ auf Rangplatz 24. Er galt und gilt als reichster Vertreter der Legislative.

1972 wird er ins Repräsentantenhaus gewählt. 1998 wird er dessen Sprecher. 2001 erfolgt erstmals die Wahl in den Senat. Zwei Jahre später wird er Präsident der Nationalista Party, der ältesten politischen Partei der Philippinen.  In den Jahren 2006 – 2008 ist er auch Sprecher des Senats, verliert aber danach den politischen Rückhalt und muss Ponce Enrile weichen.

Im Senat hat sich Manuel Villar insbesondere für das C5-Strassenbauprojekt und die Förderung junger Unternehmer eingesetzt. Er findet es bedauerlich, dass die führenden philippinischen Unternehmer schon im höheren Lebensalter stehen.

Es ist noch unklar, wenn Manual Villar zu seinem Partner als „running mate“ nehmen wird. Seine Favoriten sind der derzeitige Vizepräsident Noli de Castro und die Senatorin. Lorna Legarda. Beide Kandidaten jedoch haben sich noch nicht öffentlich erklärt, wen sie letztendlich unterstützen werden.

 

III. Noli de Castro

Der derzeitige Vizepräsident der Philippinen Noli de Castro lässt es derzeit noch offen, ob und für welches Amt er sich bewerben wird, das des Präsidenten oder des Vizepräsidenten. Wichtiger als die schnelle Beantwortung dieser Frage ist für ihn, die Beseitigung der durch den Taifun Pepeng verursachten Schäden. Bei Katstropheneinsätzen ist er öfters unmittelbar vor Ort, die Konzentration auf diese Arbeit ist ihm vorerst wichtiger.

Noli de Castro wurde 1949 auf Mindoro geboren. 1971 erwirbt er ein Wirtschaftsdiplom an der University of Far East. Später wird ihm der Titel eines Ehrendoktors verliehen. Noch in der Marcos-Ära wird er Rundfunkreporter. Populär wird er durch seine Funktion als „anchorman“ (Haupt-Moderator)  bei dem Medienunternehmen ABS-CBN. Er präsentiert u. a. „Kabayan“  und „TV-Patrol“. 1999 wird er Vizepräsident einer ABS-CBN Radiostation.

Mit der ungewöhnlich hohen Zahl von 16 Millionen Wahlstimmen wird er als parteiunabhängiger Kandidat 2001 zum Senator gewählt. Als Senator wirkt er u. a. an Anti-Korruptionsgesetzen mit.  Mit knappem Vorsprung vor seiner Konkurrentin Loren Legarda entscheidet er 2004 die Wahl zum Vizepräsidenten für sich.  Präsidentin Arroya ernennt ihn auch zum Minister für Haus- und Stadtentwicklung. Er fungiert auch als Präsidentenberater in OWF- (Overseas Filipino Workers) Angelegenheiten.

Versuche der Stiefsöhne, ihn der Bigamie und der Dokumentenfälschung anzuklagen, scheitern 2007. Das zuständige Gericht wies die Klage ab.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung sind für ihn vorrangig. I will take the trust and confidence of the people … as my inspiration and use it to direct my efforts and actions towards programs that are truly beneficial to the public and the poor“(7). Ob diese Äußerung nur ein Lippenbekenntnis ist, bleibt abzuwarten.

 

IV. Joseph Estrada

 

 

 

 

 

Wer kennt ihn nicht,

-       den Schwerenöter Joseph Estrada, der eigentlich Jose Marcelo Ejercito heißt und zur Zielscheibe vieler Witze wurde

-       der einer Familie der unteren Mittelschicht entstammt und in Tondo geboren wurde

-       und in jungen Jahren in mehr als 100 Filmen heldenhaft insbesondere für die Armen kämpfte;

-       der 1992 running mate des reichen Präsidentschaftskandidaten  Eduardo Cojuangco Jr. war und  Vizepräsident unter dem Präsidenten Fidel Ramos wurde

-       der u.a. mit finanzieller Unterstützung des Geschäftsmanns Lucio Tan im Juni 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Philippinen gewählt wurde und dieses Amt  (mit einigen Ausfallerscheinungen) bis zu seiner Amtsenthebung bis Januar 2002 ausübte

-       und der zuletzt (2007) wegen Korruption unter Hausarrest stand, bis ihn die Präsidentin Arroyo begnadigte.  

Der 72-Jährige will es nochmals wissen und baut insbesondere auf die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungskreise, für die er – wie überhaupt - in seiner kurzen Amtszeit als Präsident wenig getan hat. Seine politischen Vorsätze blieben – wie bei den meisten philippinischen Präsidenten - weitgehend Absichtserklärungen. Das hat aber der Strahlkraft seines Images als scheinbarer Kämpfer für die Entrechteten und Benachteiligten offenbar keinen Abbruch getan. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung möchten ihn immer noch als Präsidenten sehen (s.o).

Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf seine Wiederwahl – die philippinische Verfassung erlaubt nur eine Amtszeit als Präsident - weist er zurück. Er habe ja gar nicht eine ganze Amtszeit amtiert, ehe er zu unrecht aus dem Amt gedrängt wurde. Die einschlägige Verfassungsbestimmung sei also gar nicht anwendbar.

2007 hatte ihn ein Gericht wegen Korruption und Bezügen aus illegalem Glücksspiel zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die kurz darauf in Hausarrest umgewandelt wurde. Aus humanitären Erwägungen begnadigte ihn die derzeitige Präsidentin unter Auflagen. Nach Regierungsansicht sahen die Kautelen u. a. vor, dass er sich von politischen Ämtern in Zukunft fernhält. Estrada seinerseits behauptet, dass die Begnadigung ihm keine politischen Barrieren aufgestellt hat. Es liegen also sich widerstreitende Rechtsauslegungen vor. Man wird abwarten müssen, ob die Gerichte seine Kandidatur letztlich als zulässig erklären.

Estrada war längere Zeit auf der Suche nach einem running mate als Vizepräsidenten und erhielt schon etliche Absagen (u.a. Loren Legarda, Francis Escudero) Jetzt – Ende Oktober 2009 – verdichten sich die Gerüchte, dass er den populären Bürgermeister von Makati Binay zu seinem Kandidaten als Vizepräsidentin bestimmen wird.

Programmatisch hat sich Estrada bislang eher zurückgehalten.  Wie schon 2001 so hat er sich auch 2009 sich für einen „all-out-war“ (totaler Krieg) ausgesprochen, um  die anhaltenden Aufstände  der Moslems und Kommunisten zu beenden (8).

 

V. Gilberto Eduardo „Gilbert“ Cojuangco Teodore Jr.

 

 

Gilberto Teodore (geb. 1964) ist seit September 2009 der Kandidat der derzeitigen  Regierungskoaltion unter Führung der neu fusionierten Partei Lakas-Kampi-CMD. Seine Aufstellung signalisiert, dass sich die derzeitige Präsidentin Arroyo Macapagal-Arroyo, die ja in den letzten Jahren rapid an Ansehen verlor, sich nicht mehr der Wahl stellen wird.  Aktuelle Umfragen sehen ihn zwar nur bei weit unter fünf Prozent, aber das stört ihn nicht.   Bis zur Wahl seien es doch noch sechs Monate und der derzeitige Riesenvorsprung seines Cousins Benigno Aquino sei vermutlich nur „ephemer“ (flüchtig).

Heben wir nochmals hervor, Gilberto Teodore ist ein Cousin von Benigno Aquino wie auch Cousin des umtriebigen, schwer reichen Eduardo Cojuangco Jr., dem Vorsitzenden der San Miguel Corporaration. Gilberto repräsentiert den Marcos-treuen Flügel des Cojuangco-Clans. Im Rahmen seiner Kandidatenvorstellung hob Gilberto Teodore hervor, dass er sich keine Schlammschlacht mit seinem Cousin liefern werde.

Er hat Rechtswissenschaften u. a. an der De La Salle University und an der Harvard Law School in Cambridge Massachusetts studiert. Schon ein Jahr nach seinem Studium wurde er 1998 für den ersten Bezirk von Tarlac ins Repräsentantenhaus gewählt. Er ist seit 2007 Verteidigungsminister, der jüngste in der philippinischen Geschichte.

Teodoros Regierungsprogramm ist noch wenig transparent und strukturiert. Er ist Befürworter höherer Miltärausgaben und fordert auch eine umfassende Modernisierung der bewaffneten Streitkräfte.  Er ist sich aber auch bewusst, dass die jahrzehntelang anhaltenden Aufstände letztlich nur mit ökonomischem Wachstum und weitgehend gleichen Startchancen eingedämmt werden können. „It’s a truism (Binsenweisheit) that when you build a road to an area, the security problem is reduced“, äußerte er unlängst (9).

Teodoro hat sich bis Ende Oktober darüber ausgeschwiegen, wer sein Vizepräsident sein sollte. Er hat es auch - angesichts der bisher eher schlechten Umfrage-Ratings – schwerer, einen qualifizierten  Wunsch-Vizepräsidenten zu finden.

 

VI. Francis Joseph “Chiz” Escudero

Der junge, 1969 geborene Francis Escudero gehört zu den potenziellen Präsidentschaftskandidaten – erst jetzt im Oktober 2009 hat er das erforderliche Präsidentenalter von über vierzig Jahren erreicht.

Bislang liegt jedoch noch keine offizielle Erklärung von ihm vor, dass er in 2010 als Präsident oder Vizepräsident kandidieren werde.  Die verzögerte Entscheidung wird mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung seines Wahlkampfes in Verbindung gebracht. Man munkelt, dass ihm sowohl der Zigarettenkönig Lucio Tan als auch der frühere Mäzen Eduardo „Danding“ Cojuangco Jr. keine finanziellen Mittel zur Wahlkampfunterstützung in Aussicht gestellt haben (10). Escudero wird immer wieder in verschiedenen Konstellationen gehandelt. Eine Kombination spekuliert er und Lorna Legarda könnten ein Präsidententeam bilden.  Auf die Unterstützung seiner langjährigen Partei, der National Peoples Coalition (NBC) darf er auch nicht mehr rechnen, da er im Oktober 2009 die  Partei verlassen hat.

Es bleibt also offen, ob er in den Präsidentenwahlkampf eintritt. Anhängerschaft kann er mobilisieren, er hat in den Umfragen ein höheres Ranking (s.o). Seine Anhänger sehen in ihm sogar einen zweiten Obama. Insbesondere bei jüngeren Leuten ist er ein politisches Idol.

Escudero entstammt einer Familie, die schon seit vier Generationen in der Politik tätig war und ist. So war sein Vater zum Beispiel Agrarminister. Er hat an in- und ausländischen Universitäten Jura studiert und war auch in der Lehre tätig.  Schon mit 22 Jahren wollte er Bürgermeister von Sorsogon werden, seine Eltern rieten ihm aber, das Studium nicht abzubrechen.  1998 wird er mit 28 Jahren das erste Mal ins Repräsentantenhaus gewählt. Zweimal wird er in seinem Amt wieder gewählt.   Seit 2007 ist er Senator. Er hat viele Gesetzesentwürfe mit konzipiert und verabschiedet und gilt als ein sehr produktiver Senator. Escudero hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Präsidentin mit unterzeichnet.    

 

VII. Lorna Regina Legarda  

 

Die heute 49-jährige Senatorin Lorna Legarda kann man mit Fug und Recht als außerordentliche Frau bezeichnen. Sie wird von etlichen Präsidentschaftskandidaten als Wunsch-Vizepräsidentin – u.a. von Manuel Villar und Gilbert Teodoro   - umworben, hat aber es bislang offen gelassen, wem sie ihre Gunst schenken wird.  

Sie entstammt einem gutbürgerlichen Elternhaus. Schon als Teenager ist sie eine Werbe-Ikone. Sie ist es, der man die Schulabschlussrede überträgt. Danach studiert sie Medienwissenschaften und Journalistik im In- und Ausland. Sie ergänzt ihre Studien später mit einem Abschluss in National Security Administration.  Erwähnen wir in diesem Zusammenhang, dass sie auch Lieutenant Colonel bei der Luftwaffe ist.

Stärker bekannt wird sie aber durch ihre Fernsehkarriere bei ABS-CBN. Sie ist die Anchor- Frau der Sendungen „The World Tonight“, „The Inside Story“, „Kabalikat“ oder „Tara Tena“. Während ihrer zwanzigjährigen Medienpräsenz erhält sie mehr als dreißig Auszeichnungen. Weil sie auch währen ihrer Senatorinnenzeit TV-Sendungen moderiert, hat man ihr auch schon die Vermischung von Journalismus und Politik kritisch vorgeworfen.

1998 bewirbt sie sich erfolgreich um einen Senatssitz. Sie erhält die meisten Stimmen unter den damaligen Senatorenkandidaten und wird einige Jahre später Sprecherin der Mehrheitsfraktion. Mit ihrem Namen verbindet sich das „Anti-Domestic Violence Act“, das auf den stärkeren Schutz von Kindern und Frauen abzielt. Sie schiebt ein Gesetz zur ökologischen Abfallbeseitigung maßgeblich an und wirkt am Anti-Trafficking-Gesetz mit.

Es gelingt ihr 1999, fünf Polizei- und Militäroffiziere, die von der NPA gefangen genommen wurden, frei zu bekommen. Sie wirkt auch maßgeblich an der Befreiung einer auf der Insel Jolo von Moslemrebellen festgesetzten Journalistenkollegin mit. Auch von den Moslems wird Lorna Legarda hoch geschätzt. Das Maranao Sultanat verlieh ihr sogar den Titel einer Prinzessin. Sie unterstützt Schulen mit der Libro ni Loren Foundation, ihre Bessie Legarda Memorial Foundation will an Brustkrebs erkrankten Frauen helfen. Schließlich ist sie auch Förderin einer Aktion, die bis 2011 zehn Millionen Bäume auf den Philippinen pflanzen will.

2003 verlässt sie die ihre ursprüngliche Partei Lakas-NUCD-UMDP und schließt sich dem Oppositionsbündnis KNP unter dem Präsidentenkandidaten Fernando Poe Jr. an. Sie  bewirbt sich um das Amt des Vizepräsidenten. Ihr ABS-CBN-Kollege und Senator Noli de Castro gewinnt jedoch die Vizepräsidenwahlen mit dem sehr knappen Vorsprung von nur 800.000 Stimmen. 2007 wird Lorna Legarda erneut in den Senat gewählt.     

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen spricht sie sich für eine „pro people“-Politik unter besonderer Berücksichtigung der armen Bevölkerungsteile aus. Ihnen sollte der Zugang zu angemessenen Wohnungen, Wasser- und Sanitäreinrichtungen, kostenlosen Arzneimitteln und Gesundheitsvorsorge, Bildung und beruflichen Qualifizierungen ermöglicht werden.  Auch die Fischer und OFW-Auslandarbeiter bedürften spezieller Förderungsmaßnahmen. Unverzichtbar sei die Fortführung der Friedensgespräche in Mindanao. In diesem Zusammenhang sei auch die Armutsbekämpfung wichtig. Sie führt in diesem Zusammenhang aus:

Leftist groups like the New People’s Army (NPA) or the Moro Islamic Liberation Front (MILF) are not the enemies of the people and the government, but poverty and indifferences“(11) .

 

VIII. Schlussbemerkung

Stellen wir uns zum Schluss nochmals der Frage: Ist das Präsidentenamt auf den Philippinen ein Erbhof der alten, reichen Familienclans? Dies trifft auf die Präsidentenkandidaten Benigno Aquino und Gilberto Teodore sicherlich zu und gilt auch für den Vizekandidaten Manuel Roxas. Der Kandidat Manuel Villar ist dagegen den Neureichen zuzuordnen.

Daneben gibt es aber auch eine ganze Reihe von Kandidaten, die insbesondere auf der Vizepräsidentenebene gehandelt werden wie Castro, Escudero oder Legarda, die nicht zur reichen Schicht der alten Oligarchie gehören, in der Regel aber zur erfolgreichen Führung ihres Wahlkampfes auf deren Zuwendungen angewiesen sind.

Zwar gibt es sicherlich nicht einen stringenten Zusammenhang von sozialer Herkunft und Erwerbsbiografie mit der politischen Programmatik eines Kandidaten. Es spricht sehr viel dafür, dass das alte "gesellschaftliche System“ auch unter dem neuen Präsidenten erhalten bleibt. Wirtschaftliche Reformen und eine innenpolitische Befriedung könnten jedoch einen Strukturwandel befördern, der größeren Teilen der Bevölkerung zugute kommen kann.

 

© Wolfgang Bethge, Oktober 2009

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(1) „The time has come to face the reality that the intent to lead this land in order to do good has become an enterprise only to those who have access to unlimited funds. I bow to this reality  … Sadly, what we have today is a feudal set-up foolishly labeled as democracy, where transactional politics is entrenched both in bureaucracy and local government units, and where the poor are deluded into believing that throwing candies or giving instant noodles or occasional help in distress is the be-all and end-all of public service”, in:  Lacson quits 2010 race Senator cites high cost of presidential campaign,

http://newsinfo.inquirer.net/inquirerheadlines/nation/view/20090606-209065/Lacson-quits-2010-race

(2) Roxas leads in VP poll, 15.10.2009, http://news.abs-cbn.com/nation/10/15/09/roxas-leads-vp-poll

(3) Aquino vows to carry on with parents fight”, Manila Times, 10.09.2009

(4) Noynoy, as top chief, to run after Marcos wealth, The Daily Tribune, 10.09.2009

(5) Villar is a billionaire; other senators are millionaires, in: GMA News.TV, 19.05.2008

(6) Roxas family donates 7-ha. lot to Bacolod's homeless, in: http://www.thenewstoday.info/2009/04/21/roxas.family.donates.7.ha.lot.to.bacolods.homeless.html

(7) De Castro, Loren, Villar are top poll bets: survey, abs-cbnNEWS.com, 13.01. 2009

(8) Former  President Joseph Estrada vowed Tuesday to launch an all-out war to end decades of deadly

Muslim and communist insurgencies should he be re-elected as president next year”, in: Erap to resume all-out-war if elected,

 in: http:// www.abs-cbnnews.com, 20.10.2009                    

(9) Philippines' party names Teodoro as presidential  candidate, in http://www.etaiwannews.com/etn/news_content.php?id=1059040&lang=eng_news&cate_img=83

(10) Lack of funds from Danding prompted Chiz to quit NPC? 28.10.2009, in: www.abs-cbnnews.com/...

/lack-funds-danding-prompted-chiz-quit -

(11) Legarda to run for veep in 2010, http://www.sunstar.com.ph/network/legarda-run-veep-2010