"Private Armeen" (Milizen)  auf den Philippinen 

Zwei Anmerkungen zu Beginn unseres Beitrags. Unerörtert lassen wir hier die kommunistische Untergrundbewegung NPA, deren Kampfstärke von der Regierung 2012 auf nur noch  etwa 4000 Mann eingeschätzt wird sowie die separatistischen bewaffneten Moslemkämpfer im Süden des Landes. Diese Miliz-Bewegungen tragen zur Militarisierung der Gesellschaft bei und erhöhen ganz wesentlich das Gewaltpotenzial im Land der aufgehenden Sonne.

Vermeiden wir auch am Anfang ein eventuelles Missverständnis. Unter einer „Armee“ versteht man im Westen in der Regel einen Tausende von Soldaten umfassenden Großverband der Landstreitkräfte eines Staates. Von dieser Vorstellung muss man jedoch abrücken, wenn von „private Armys“ auf den Philippinen die Rede ist.  

Ex-General Edilberto Adan, ein führendes Mitglied der mit der Auflösung der „private armies“ vom Präsidenten beauftragten Zenarosa Commission,  setzt die Minimalgröße einer „private army“ schon ab drei Waffenträgern an. "Private armies are defined as three or more persons that may legally or illegally possess firearms used to intimidate coerce for political or economic vested interest.” (1)

Zahlen

So kann schon ein „kleinerer“ (Lokal-) Politiker einer so definierten „Armee“ vorstehen, wenn er auf seinen Reisen über mehr als - die zwei vom Gesetz zugebiligten - zwei bewaffnete Leibwächter verfügt. Bergwerksunternehmen, Großgrundbesitzer, Unternehmer-familien und Konzerne schützen ihre Interessen oft mit wesentlich mehr Sicherheitskräften. Etwa vierzig Bewaffnete soll eine mittelstarke „Private Armed Group“ (PAG)  zählen (2). Der Ampatuan Clan, dem das Massaker vom November 2009 in der südphilippinischen Provinz Mangudadatu mit insgesamt 57 getöteten Personen zur Last gelegt wird, soll sogar eine private Armee von etwa 2000 (3) bis 5000 (4)  Mann unterhalten haben.

Über die Zahl der „private armies“ gibt es unterschiedliche Angaben. Das ist zum einen der relativ unpräzisen Definition geschuldet. Die zugrunde liegenden Sachverhalte ändern sich aber auch kontinuierlich. Private Milizen lösen sich auf oder werden von staatlichen Organen – wie der Polzei oder der Armee - aufgelöst. Schon Ex-Präsident Marcos rühmte sich, seine Regierung hätte in den siebziger Jahren 145 Armeen mit mehr als 100.000 Feuerwaffen aufgelöst. Dann jedoch stieg die Zahl der privaten Armeen wieder plötzlich unter der Ex-Präsidentin Corazon Aquino auf annähernd 1000 bewaffnete Gruppen mit über einer halben Million Gewehren an.  Im Jahre 2010 ging man davon aus, dass im Land etwa 100 bewaffnete Privatmilizen mit einer Gesamtstärke von etwa 10.000 Mann agierten (5), für 2012 setzt man die Zahl mit ca. 80 an (6). Insbesondere vor politischen Wahlen steigt nimmt die  Zahl der  Privatarmeen zu.

Das Gewaltklima

Die Philippinen verfügen über einen relativ schwachen Zentralstaat. Einzelne Kritiker sprechen sogar von einem „halb-anarchistischen Staat“ (7). Dieser verfügt - insbesondere in ländlichen Regionen -  nicht über das ausschließliche und umfassende Gewaltenmonopol.

Das oft träge Rechtsstaatssystem auf den Philippinen ist sicherlich unterentwickelt und die Rechtssprechung häufiger personen- und zu wenig gesetzesbezogen. Und dies in einem Land, das so starke Spannungen und Konfliktpotentiale aufweist. Stichwortartig sei hier nur erinnert an den noch immer vorherrschenden Landfeudalismus, die soziale Ungleichheit mit den krassen Vermögensunterschieden und die im Süden vorherrschenden gewaltsamen separatistischen Bestrebungen.  Maike Grabowski führt in diesem Zusammenhang aus: „Nur bei etwa zwanzig Prozent aller Verbrechen kommt es überhaupt zur Anklage. Die Verurteilungsrate bei Mordfällen mit politischem Motiv beläuft sich auf klägliche 1,05 Prozent ….  Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der RichterInnen ist im philippinischen Justizapparat ist eher die Ausnahme alds die Regel“ (4).

Im Jahre 2010 gingen die Polizeibehörden davon aus, dass sich etwa 2,4 Millionen Gewehre im Besitz von Privatleuten befanden. Nur die Hälfte davon sei registriert gewesen (8). In Sulu und Basilan soll fast jeder Haushalt über eine Schusswaffe verfügen. Gewaltsame Vorgänge bei Wahlen sind ein weiterer Beleg für die häufiger anzutreffende „gun culture“. So soll es bei den Wahlen von 2007 zu insgesamt 229 Gewalthandlungen mit 121 Toten gekommen sein.

Geben wir nochmals Maike Grabowski das Wort:

„Der Einsatz von politisch motivierter Gewalt stellt in den Philippinen ein in weiten Teilen ein selbstverständliches Instrument der Konfliktaustragung dar (4).

Diese Feststellung stellt den beschworenen Rechtsstaat sicherlich erheblich in Zweifel. Doch wenden wir uns nun wieder den bewaffneten privaten Milizen zu.

Personelle Zusammensetzung und Bewaffnung

Das Personal der privaten bewaffneten Formationen kann sich rekrutieren aus zivilen Freiwilligen, aktiven und entlassenen Soldaten, Polizisten,  Gefängniswärtern, Angehörigen von Bürgerwehren wie die der „Davao Death Squad“, kommunistische oder moslemische Guerillas, Sicherheitspersonal und Schlägertypen. Soldaten und Polizisten gehören mit zum „moonlighting personal“. Sie gehen tagsüber ihrem Dienst nach und bessern nach Dienstschluß ihre oft kläglichen staatlichen  Einkünfte durch einen zweiten Job auf.

Die meisten privaten Kampfgruppen finden sich in den Konfliktregionen von Mindanao. Aber auch in Illocos, den Cordilleren; Masbate, Samar und Negros soll es noch immer warlords geben, die mit Gewaltandrohung ihr eigenes extra-legales Recht setzen.

Die Bewaffnung kann weit über den Besitz von Pistolen und Gewehren hinausgehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es offene oder stillschweigend geduldete Querverbindungen zum Militär gibt. Bei der Söldnertruppe der Ampatuans fand mann mehr als 1000 Feuerwaffen, u.a. auch Panzerfäuste, Mörser und Maschinengewehre.

Zumindest früheres Handeln im Regierungsauftrag

Bewaffnete Gruppierungen können sich zunächst aufgrund von privaten Konflikten bilden.  Im Falle des Clans der Uy waren dies zunächst nur Gebiets- oder Wasserstreitigkeiten. Streitigkeiten bei der Aufstellung von Wahlkandidaten können zur weiteren Eskalation des Konflikts führen (5) . Die gegenseitige Aufrüstung der „Kampfhähne“ schreitet voran und nun kann die Kampfstärke auch für Regierungstellen interessant werden. Sollte man die Dienste der privaten Kampfgruppen für Regierungswzwecke nutzen?

Vorhergehende Regierungen haben private bewaffnete Formationen häufiger geduldet oder sogar legitimiert. So erließ die Ex-Präsidentin Arroyo 2006 die Exekutivorder 546, die den Milizen einenen offiziellen Status verlieh. Sie sollten der der Polizei und dem Militär im Kampf gegen aufständische Moslems und rebellierende NPA-Angehörige beistehen.

 Bei der Verfolgung der übertragenen Aufgaben hat man ihnen dann weitgehend freie Hand gelassen. Es gab keine durchgängige Supervision und Kontrolle. Da die Zentralregierung in Manila sich in Bezug auf das Handeln der privat organisierten Kampfgruppen teilweise blind stellte, kam es so zur Ausbildung von rechtsfreien Zonen, in denen das staatliche Recht aufgehoben war und durch  subjektive Machtentscheidungen ersetzt wurde.

Für die Vertreter der Zentralregierung und nicht wenige lokale politische Führer war die Kooperation mit den Chefs der bewaffneten Gruppen insofern auch von Nutzen, als diese sie weitgehend sicherstellten, dass die Kandidaten ihrer Auftraggeber bei Wahlen siegreich hervorgingen. So untersützte der Amputan-Clan über Jahre hinweg maßgeblich die Ex-Präsidentin Macapagal-Arroyo. Natürlich nutzte der Clan die verlehene Macht für eigene Clan-Zwecke.  

Gescheiterte Auflösungen

Immer wieder versprachen Regierungen der Nachkriegszeit die Auflösung und Entwaffnung der „privaten Armeen“. Die Verfassung von 1987 erteilt der Regierung hierzu sogar ausdrücklich einen diesbezüglichen Auftrag. Es kam auch zu  Auflösungen. Der Expräsidentin Arroyo gelang in ihrer Amtszeit das Kunststück, einerseits paramilitärische Grupperungen durch Institutionalisierung zu fördern, andererseits berief sie nach dem Maguindanao-Vorfall eine Kommission zur Auflösung der paramilitärischen Gruppierungen. Auch der derzeitige Präsident Aquino fordert eine umfassende Auflösung. 28 private bewaffnete Milizen seien 2012 durch die Polizei schon „neutralisiert“ worden und 106 Verdächtigte wurden in Haft genommen (10).

Kritiker verweisen darauf, dass Entwaffungsaktionen in der Vergangenheit zumeist scheiterten. Forderungen nach Entwaffnungen seien – bei den gegebenen politischen Strukturen – deshalb oft nur „heiße Luft“. Wenn es zu Entwaffnungen kam, hätten diese oft nur der Gegenseite gegolten.

Dennoch sollte die Regierung im Interesse der Rechtsicherheit, fairen Wahlen und einem transparenten Regierungshandeln an ihrer Zielsetzung einer Entwaffnung des Paramilitärs unveränder festhalten.  

© Wolfgang Bethge, 2012

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(1)  Übersetzung: "Als private Armeen werden Gruppen von drei der mehr Personen bezeichnet, die legal oder illegal über Schußwaffen verfügen, um mittels Einschüchterungen  gewaltsam politische oder ökonomische Interessen gewaltsam durchzusetzen."

(2) Norimitis Onish , Filipino Politicians Wield Private Armies, Despite Ban, in: The New York Times, February 21, 2010,

(3) Ampatuans not better armed than us, says military, September 06, 2011, in:  http://new.philstar.com/headlines/724267/ampatuans-not-better-armed-than-us-says-military

(4) Maike Grabowski, Gewalt-Teilung – Politische Gewalt durch Privatarmeen ist auf den Philippinen weit verbreitet, in: http://mailalaika.wordpress.com/2012/02/21/gewalt-teilung-politische-gewalt-durch-privatarmeen-ist-auf-den-philippinen-weit-verbreitet/

(5) Philippines massacre: Commission to taken on 100 private armies, The Christian Science Monitor, 07.01. 2010

(6) PNoy wants private armies dismantled, ABS-CBNnews.com, 05/08.2012

(7) Rommel Banlaoi, Private Armed Groups: A New Threat to Philippine Security, Asian Conflicts Report, July 2010, in: http://rommelbanlaoi.wordpress.com/2011/01/23/private-armed-groups-a-new-threat-to-philippine-security/ 

(8) Ma. Ayn Bellesta , The Blood Politics of the Philippines, Februar 2009, http://pcij.org/stories/the-blood-politics-of-abra/,

(9) TNORIMITSU ONISHI, Filipino Politicians Wield Private Armies, Despite Ban, The New York Times, February 21, 2010,

(10) Philippines: Keep Promise to Disband Paramilitaries, Dismantling ‘Private Armies’ Only Partial Solution,March 30, 2012, in:  http://www.hrw.org/news/2012/03/30/philippines-keep-promise-disband-paramilitaries

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