Jose Maria Sison - der Mitbegründer von CPP  und NPA - in der Sackgasse

Seit nunmehr 35 Jahren leiden die Philippinen unter einem Guerillakampf, der von der der Kommunistischen Partei (CPP) und der News People Army (NPA) mit dem Ziel geführt wird, die kapitalistische, „semifeudale" und „semikoloniale" Gesellschaftsordnung der Philippinen im revolutionären Kampf zu stürzen. Der bewaffnete Aufstand hat bislang mehr als 43.000 Tote verursacht. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Die NPA und ihr Mitbegründer Sison sind spätestens seit 2002 in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit gerückt. 2002 erklärten die USA die CPP/NPA zu einer „Terrororganisation". Der im holländischen Exil lebende Parteigründer und intellektuelle Kopf der CPP Jose Maria Sison ist von einer Ausweisungsverfügung der niederländischen Regierung bedroht. Im nachfolgenden Beitrag soll deshalb die Biografie Sisons und die Entwicklung der NPA näher beleuchtet werden.

Zeitgeschichtlicher Hintergrund

Bestimmend für die philippinische Agrargesellschaft war und ist der schon historisch zu nennende Gegensatz zwischen einer kleinen Großgund besitzenden Bildungselite einerseits und der großen Masse der Masse von besitzlosen und verarmten Kleinbauern, Pächtern und Landarbeitern andererseits. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten. Die meisten – siebzig Prozent – verfügen über kein eigenes Land und müssen sich als Pächter und Tagelöhner verdingen. Kleinfarmen mit weniger als drei Hektar bewirtschaften nur ein Drittel des Landes, sie stellen aber zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe dar. Großfarmen mit mehr als zehn Hektar - ca. vier Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe - verfügen über 26 Prozent der nutzbaren Flächen.

Angesichts der ungleichen Bodenverteilung ist es nicht verwunderlich, dass es ab Ende des 19. Jahrhunderts immer wieder zu Wellen von regionalen Bauernrevolten kam. Zu erwähnen sind insbesondere gewaltsame Bauernrevolten in den dreißiger Jahren in Süd-Luzon. 1930 im Zeichen der Weltwirtschaftskrisen und ausbleibender Landreformen begründet sich in der Illegalität die Communist Party of the Philippines (Partido Kommunista ng Pilipinas-PKP). Führende Vertreter des HUK-Widerstandes gegen die japanische Besatzung rekrutieren sich aus dieser frühen kommunistischen Partei. Die HUK war eine bedeutsame, von den Amerikanern jedoch wenig geschätzte Widerstandsgruppe gegen die japanische Besetzung. Nach dem Krieg wird sie insbesondere in der Provinz Luzon unter ihrem Führer Luis Tarac zum Sammelbecken militanter Bauern. 1948 verfügte die HUK über 10.000 Anhänger und wurde von Millionen von Landbewohnern unterstützt. Ein kommunistischer Umsturz wie in China, Nordkorea und Vietnam wird befürchtet. Präsident Quirino bringt nun mit maßgeblicher CIA-Unterstützung propagandistische Abwehrprogramme in Gang und forciert die militärische Niederschlagung der HUK. Richtungsstreitigkeiten und Verhaftungen im engeren Führungskreis tragen mit dazu bei, dass die HUK-Bewegung ab 1954 ihre politische Bedeutung weitgehend verliert.

Die frühen Jahre des Jose Maria Sison

Jose Maria Sison wurde als Sohn einer konservativ eingestellten Großgrundbesitzerfamilie am 8. Februar 1939 in der kleinen Stadt Cabugao in Nord-Luzon geboren. Schon als Jugendlicher interessiert er sich für die Arbeitsbedingungen der Bauern auf dem Lande. Sein Friseur, ein alter HUK- Kämpfer, erzählt ihm mehr von Erfolgen und Misserfolgen der Bauernaufstände in der Provinz.

Nach dem Besuch der High School in Manila studiert er an der University of the Philippines Literatur und Politik. Mit Eifer liest er die frühen Werke der patriotischen eingestellten „Illustrados" (Andres Bonifacio / Jose Rizal / Apolinario Mabini), Publikationen „fortschrittlicher Anti-Imperialisten" wie Christano Evangelista, Claro Mayo Recto, Teodore Agoncillo, Armado Hernandez oder Renato Constantino - und eben auch die Werke der kommunistischen Klassiker Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao.1959 – ein Jahr nach dem Tod seines Vaters - schließt er sein Studium „magna cum laude" ab. In einem Anschluss-Studium studiert er die indonesische Sprache in Djakarta. Als Dozent für die englische Sprache an der Universität der Philippinen hätte ihm im Prinzip nun eine akademische Karriere oder ein Einstieg in der klassisch-konservativen Politik offen gestanden.

Der 23-Jährige entschließt sich Ende 1962 aber – getreu seinem Lebensmotiv, den Armen und Entrechteten zu helfen – der seit 1957 verbotenen „Communist Party of the Philippines (PKP) – beizutreten. In der Folgezeit gründet er einen radikalen akademischen Jugendverband (Kabataang Makabayan / KM) sowie die parteiübergreifende, auch das Bürgertum ansprechende „Movement for the Advancement of Nationalism (MAN), einen Vorläufer der späteren National Democratic Front (NDF). Mittlerweile hat die Präsidentschaft von Ferdinand Marcos begonnen (1965–1986). Ideologische Differenzen und persönliche Animositäten führen zum Ausschluss Sisons aus der stalinistisch orientierten PKP unter Lava und Turuc im Jahre 1967. Sison wiederum bezichtigte die Lava-Brüder unter anderem der Vetternwirtschaft und Bereicherung.

Einer Jahr später am 26.12.1968 – dem 75. Geburtstagstag von Mao Tse-tung - entschließt sich Sison mit anderen, zunächst sehr wenigen Gefolgsleuten die maoistisch orientierte Communist Party of the Philippines (CPP) zu gründen. In einem zwei Jahre später unter dem Pseudonym Amado Guerro veröffentlichten Buch „ Philippine Society and Revolution" charakterisiert Sison die Philippinen als ein „semifeudales, semikoloniales, von den amerikanischen Imperialisten rücksichtslos ausgebeutetes Land". Das philippinische Volk müsse durch eine Bauern, Arbeitern und anderen fortschrittlichen Kräften angeführten revolutionären Kampf von seinen Unterdrückern befreit werden. Primäres Ziel sei – analog dem chinesischen Modell - zunächst die Errichtung von zahlreichen, über das Land zerstreuten Basen, die Herbeiführung einer gerechten Bodenverteilung und die nachfolgende Eroberung der Städte. Die neue maoistisch ausgerichtete CPP gewinnt immer mehr Zulauf - insbesondere auch unter der akademischen Jugend -, während der Einfluss der alten moskautreuen PKP schwindet. Letztere wird später auf den bewaffneten Kampf verzichten und sich als quasi-legale Partei mit relativ wenigen Mitgliedern neu konstituieren.

Die NPA

Schon ein halbes Jahr später, im März 1969, wird unter Sisons Leitung der militärische Arm der CPP, die „News People´s Army" (NPA) als Guerilla-Bewegung gegründet. Der frühere HUK-Kommandeur von Zentral-Luzon Bernabe Buscayno, alias „Commander Dante" übernimmt die Führung. Anfänglich verfügt die NPA nur über sechzig Mann und insgesamt 35 einfachere Feuerwaffen. Überzeugt davon, dass die frühere HUK auch wegen ihrer räumlichen Konzentration auf Luzon scheiterte, unternimmt man alle Anstrengungen um schnell auch in andere verarmte Gebiete wie Nord-Luzon, Bicol, Samar Island und Süd-Mindanao zu expandieren. Dabei nutzt man die Unzufriedenheit der Bauern mit ihrer wirtschaftlichen Lage. Ein gutes Jahrzehnt später – 1983 – gehen philippinische Regierungsoffizielle davon aus, dass die NPA mit ihren 6000 Vollzeit-Kämpfern 2- 3 Prozent der Dörfer auf dem Archipel kontrolliert.

Die NPA folgt dem typischen Muster des Guerillakampfes. Man operiert weitgehend dezentral und die örtlichen Kommandeure und Führer haben weit reichende Entscheidungsfreiheiten beim Einsatz ihrer relativ kleinen, sehr mobilen Kampfgruppen (Haupteinheiten: 80–150 Kämpfer / Nebeneinheiten: 30–60 Kämpfer), auch wenn die räumlichen Organisations- und Einflussstrukturen der NPA und CPP sich weitgehend decken. Unterstützt werden die Kämpfer durch ein Netzwerk von bäuerlichen Unterstützern, die Nahrungsmittel und Unterkünfte zur Verfügung stellen und vor anrückenden Regierungstruppen warnen. Hauptangriffsziele sind das Personal und die Einrichtungen von Sicherungseinrichtungen (Constabulary, Polizei, Militär), Politiker (insbesondere, wenn sie unter Korruptionsverdacht stehen), Richter, Regierungsinformanten, frühere Rebellen, die die NPA verlassen wollen, rivalisierende Splittergruppen und vermutete Kriminelle. Man ist bemüht, ein eigenes Rechtssystem oder Zweitregierung zu etablieren, das zum Beispiel bei Erhebung von Wucherzinsen oder illegalem Dynamitfischen einschreitet. Um Macht zu demonstrieren, werden zuweilen auch Rathäuser besetzt. Eher selten waren in der Vergangenheit Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Es mehren sich aber in jüngerer Zeit Nachrichten über erfolgte Brückensprengungen, Behinderungen beim Bau neuer Straßen, der Zerstörung von Fernmelde-, Gas-, oder Wasserversorgungseinrichtungen. Ganz im Zeichen des Kampfes gegen den US-Imperialismus wurden insbesondere vor dem Abzug der Amerikaner aus den Philippinen (1992) Militäreinrichtungen und Personal des US-Militärs angegriffen. Erwähnen wir in diesem Zusammenhang, dass der derzeitige amerikanische Außenminister Powell sich 2002 ausdrücklich auf die Ermordung von Colonel John Rowe in 1989 bezog, als er auch die CPP/NPA zu den „terroristischen", international zu ächtenden Gruppen erklärte. Rowe war ein amerikanischer Kontrolloffizier, der Infiltrations- und Guerilla-Abwehrtechniken an das philippinische Militär vermittelte.

Finanzierung

Zielgruppen des Angriffs können aber auch unkooperative Landbesitzer und Geschäftsleute sein, die sich weigern die „Revolutionssteuer" zu zahlen. Mit Überzeugungsarbeit aber auch mit Zwang versucht man diese Doppelsteuer, die bei 10 % des Einkommens liegen soll und sicherlich die Hauptfinanzierungsquelle der NPA darstellt, einzuziehen. Davon können auch die kleinen Sari-Sari-Shop-Inhaber oder Lehrer betroffen sein. Aber auch größere Unternehmen, die im Einflussgebiet der „Nice People" (ironisch-ängstliche Kurzbezeichnung der NPA) liegen, können Objekte von Schutzgelderpressungen sein. Gegen Zahlung von Schutzgeld oder Materialunterstützung können NPA-Gruppierungen versprechen, dass sie keine Streiks schüren, den Waren- und Gütertransport nicht unterbrechen, Leitungspersonal töten oder Firmeneigentum zerstören. Manchmal ist auch davon die Rede, dass in entlegenen Gebieten zusätzlich Marihuana angepflanzt und verkauft wird. An der Präsidentenwahl 2004 nahm die CPP nicht teil, sprach aber Wahlempfehlungen zum Beispiel für den früheren Senator Raul Roco aus. Zudem nutzte sie die Wahl, um eine „permit to campaign"- Gebühr zwischen 50.000 und 500000 Pesos von den Kandidaten in den von ihr beherrschten Gebieten zu erheben. Sie deklariert diese Gelder als „Spenden", Kritiker sprechen von „Erpressungsgeldern".

Eine zweite Haupteinnahmequelle sind die über ein „Internationales Solidaritäts-Netzwerk" gesammelten Unterstützungsgelder aus dem Ausland von linken Sympathisanten und Nichtregierungs-Institutionen. 1990 hat der Chef der Armed Forces of the Philippines (AFP) geschätzt, dass sich die ausländischen Unterstützungszahlungen für die CPP und ihre Nebenorganisationen auf 6 – 9 Millionen US$ jährlich belaufen. Die im Land selbst jährlich gesammelten Einkünfte schätzte er auf 7,5 – 10 Millionen US$ ein.

Rekrutierung

Die NPA rekrutiert gerne Jugendliche aus verarmten kinderreichen Bauernfamilien. Nicht selten nehmen die Eltern nehmen das Angebot der Fürsorge und weiteren Bildung ihrer heranwachsenden Jugendlichen dankbar an. Der Hochschulsektor ist ein weiterer Rekrutierungsort insbesondere für Führungspersonal. Vermittelt werden politische und militärische Trainings. Ab 18 Jahren – so das offizielle Statement der NPA – können sich die Jugendlichen den kämpfenden Gruppen anschließen. In jüngerer Zeit ist von Militärseite der Vorwurf erhoben worden, dass etwa drei Prozent der NPA-Kämpfer Jugendliche im Alter von 14 – 17 Jahren seien. So habe man allein 1989/1990 mindestens 86 jugendliche Kämpfer gefangen genommen. Es wird davon berichtet, dass die Jugendlichen insbesondere für Wach- und Kurierdienste, Wach- und Beobachtungsaufgaben sowie den Einzug der Revolutionssteuer herangezogen werden. Die NPA dementiert jedoch solche Meldungen und verweist darauf, dass sie internationale Konventionen bei der Rekrutierung durchaus beachte.

Auch Frauen – in den Medien manchmal als kämpfende Amazonen dargestellt - können Mitglied der NPA werden, ihre Zahl hält sich jedoch in engen Grenzen. Immerhin soll eine Kandidatin zur Miss Philippines NPA-Mitglied gewesen sein. Einige Mitglieder der NPA sind – das war schon bei der HUK der Fall – ehemalige katholische Priester. So der in Holland lebende Luis Jalandoni, der als politischer Flüchtling anerkannt wurde, später die holländische Staatsbürgerschaft annahm und als Sprecher der NDF fungierte.

Das Leben als NPA-Kämpfer ist sicherlich nicht leicht. Die Lebensbedingungen der Kämpfer sind hart, das Nahrungsangebot oft armselig, die medizinische Versorgung unzureichend und die Gefahr allgegenwärtig. Das hat selbst Sison mit Blick auf seine frühen NPA-Jahren eingeräumt: „Solche Unannehmlichkeit wie die Nichtverfügbarkeit von Einlaufs-Möglichkeiten oder Spültoiletten sind nichts vor dem Hintergrund eines Kampfes auf Leben und Tod." Abtrünnige müssen jedoch mit mehr oder minder schweren Sanktionen rechnen – zudem sind die Amnestie-Programme der Regierung oft nicht attraktiv genug.

Bewaffnung

Die kommunistischen Rebellen verfügen in der Regel über Waffen, die sie dem philippinischen Militär abgenommen oder illegal erworben haben. Meistens sind es amerikanische Handwaffen wie das M16-Gewehr. Es gab Berichte, dass die philippinische Marine 1972 und 1974 zwei Schiffe aufgegriffen hätte, die Waffen für die NPA aus der Volksrepublik China geladen hatten. Aus jüngerer Zeit sind jedoch keine Berichte bekannt, wonach die NPD von einer ausländischen Regierung Waffen erhalten hätte. Der Sowjetblock hat sich aufgelöst, Rotchina will keine Revolutionen mehr exportieren und Nord-Korea liegt wirtschaftlich danieder. Mehr und bessere Waffen zu haben, um den Kampf gegen die Regierung zu forcieren, ist sicherlich ein Wunsch der NPA-Verantwortlichen. Für entsprechende Aufkäufe im Ausland fehlt jedoch das Geld und die Revolutionssteuer lässt sich ohne den Widerstand der Bevölkerung nicht beliebig erhöhen. Verbessert haben soll sich jedoch die Nachrichtentechnik der NPD.

Sisons Inhaftierung und Flucht ins Ausland

1972 verhängt Präsident Marcos das Kriegsrecht („Martial Law") über die Philippinen, um dem wachsenden Widerstand gegen sein Regime zu begegnen. Die CPP/NPA wird erneut als illegal erklärt und es beginnt eine militärische Aufrüstung. Zu Beginn des Kriegsrechts verfügten die philippinischen Streitkräfte lediglich über 55.000 Mann. Diese Zahl wird bis zum Ende der Marcos-Herrschaft auf 250.000 ansteigen. Das Kriegsrecht polarisiert die Gesellschaft. 1973 formiert sich der Führung der CPP im Untergrund die NDF („New Democratic Front"), ein Dachbündnis von zwölf linksorientierten Gruppen.

Sison, der Theoretiker und Taktiker der CPP /NPA, geht 1976 in den Untergrund, nachdem er von Mordanschlägen gegen ihn erfährt. Größer angelegte „Anti-Auffuhr"- Kampagnen des Militärs führen in den nächsten Jahren zur Gefangennahme oder Tötung von mehr als einem Dutzend CPP- bez. NPA- Führern. So wird 1976 der NPA-Kommandeur Dante Buscayno gefangen genommen. 1977 werden auch Sison und seine Frau verhaftet. Die ersten beiden Jahre verbringt er unter schlechten Bedingungen angekettet an ein Feldbett in Isolationshaft. Um seinen Geist rege zu halten, verfasst er Gedichte, deren Niederschrift ihm erst später erlaubt wird. Versuche der politischen Kollaboration mit der Regierung lehnt er strikt ab. Ab 1981 darf ihn seine noch inhaftierte Frau besuchen. Im selben Jahr wird das vierte Kind, eine Tochter, im Gefängnis geboren. Die Einzelhaft wird 1985 aufgehoben. Marcos Sturz 1986 nach 31 Jahren Machtherrschaft kam ohne eine direkte Mitwirkung der CPP/NPA zustande. Sison im selben Jahr nach neun Jahren Gefängnis freizulassen, ist wird nach dem Sturz von Marcos eine der ersten Regierungshandlungen von Präsidentin Corazon Acquino. Sie versucht (vergeblich) durch Friedensgespräche mit der NPA eine nationale Versöhnung wieder herzustellen.

Nach seiner Freilassung wird Sison wieder Professor für politische Wissenschaften und er hält viele Gastvorträge an ausländischen Universitäten. In Thailand beehrt ihn die Kronprinzessin mit dem „South East Asia Write Award" in Anerkennung seiner Essays und Gedichte. Aber das politische Klima verschärft sich wieder. Zwar kommt es nach 17 Jahren erstmals zu einem zweimonatigen Waffenstillstand zwischen der NPA und der Regierung, aber die NDF lehnt aufgrund des Mendiola-Massakers – Polizei und Militär schossen in eine friedlich verlaufende Bauerndemonstration - weitere Gespräche mit der Regierung ab. Wieder flammen die bewaffneten Auseinandersetzungen auf. Die Präsidentin gerät unter den Druck des Militärs, das eine schärfere Gangart gegen die Guerilla-Bewegung fordert. Während einer Europa-Reise 1988 wird Sison darüber informiert, dass ihm der Pass entzogen wird und dass auf seine Inhaftierung und die seiner Frau ein Kopfgeld von einer Million Pesos respektive 500.000 Pesos ausgesetzt sind. Sison beantragt daraufhin in den Niederlanden politisches Asyl.

Expansion der NPA in der späten Marcos-Ära

Wir gehen zeitlich wieder etwas zurück. Die Unzufriedenheit mit dem korrupten Marcos-Regime und dass Ausbleiben einer echten Bodenreform ist ein günstiger Nährboden für die weitere Expansion der NPA Ende der siebziger / Anfang der achtziger Jahre. Zwar ändert sich die Zahl der CPP-Mitglieder mit 30.000 nicht sonderlich. Es erhöht sich aber ab Ende der siebziger Jahre die Zahl der Vollzeitkämpfer von ca. 10.000 auf 25.000 Mitglieder. Dazu zurechnen sind noch ca. 200.000 Volksmilizionäre, die tagsüber ihrer Arbeit nachgehen und nachts den Kampf aufnehmen. Nicht zu vergessen sind Millionen von NPA-Sympathisanten. 1986 geht man davon aus, dass ca. 20 Prozent der rund 40.000 Dörfer auf den Philippinen von der NPA infiltriert sind und sich dort Nebenregierungen gebildet haben. Die CPP/NPA befindet sich jetzt im Zenit ihrer Macht.

Nachfolgende Richtungskämpfe und Zerfallsprozesse

Mit dem Sturz von Marcos mehren sich aber die Richtungskämpfe und die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleiteten Zerfallsprozesse innerhalb der kommunistischen Bewegung. Ab 1986 wird der Konflikt zwischen den Sison-treuen "Reaffirmists" (Bestätigern) und den "Rejectionists" (Zurückweisern) offenkundig. Er wird an Schärfe gewinnen und hält bis zum heutigen Tage an. Die Reaffirmisten unter Sison halten unveränderlich an den Prinzipien und Analysen des Marxismus-Lenininismus-Maoismus und der Strategie des verlängerten revolutionären Kampfes fest. Sie boykottieren grundsätzlich „bürgerliche" Wahlen - gehen jedoch lockere Bündnisse mit reaffirmistischen Partteilisten aus dem NDF-Umfeld ein -  und verlangen den Kampf auf dem Land. In einer CPP-Leitlinie von 1994 werden frühere Parteibeschlüsse nochmals bestätigt:

Der bewaffnete Kampf ist heute – bis zur landesweiten Machtergreifung - die grundsätzliche Form des revolutionären Kampfes. Die legalen Arten des politischen Kampfes sind nur zweitrangig, wenngleich auch wichtig und unerlässlich Es gibt eine revolutionäre Klassenlogik, die Städte vom Land her einzukreisen und die Kräfte für eine längere Periode zu sammeln.

Der Auszug aus diesem Testdokument ist zwar vom 10. Plenum des Zentralkomitees verabschiedet worden, hat aber wie manch andere Beschlüsse nicht die für eine Gültigkeit notwendige Stimmenmehrheit gefunden. Seit ihrer Gründung hat die CPP übrigens nie einen Parteikongress veranstaltet, obwohl sie nach 1992 wieder als politische Partei zugelassen wurde. Die politischen Richtlinien erlässt ein 39-köpfiges, sich selbst konstituierendes Zentralkomitee, das indessen nur selten tagt. Die eigentliche Macht liegt beim „Politburo", das etwa halbjährlich tagt. Es soll ein „Politburo Out" mit Sitz in Utrecht / Holland unter dem Vorsitz der Eheleute Sison und ein „Politburo In" auf den Philippinen unter dem Vorsitz von Benito und Wilma Tiamzon geben. Beide Politburos sind sich nicht immer einig bei der Durchsetzung ihrer Zielsetzungen. Tagesentscheidungen trifft ein fünfköpfiges „Exekutive Comitee". Die CPP kann nicht mit dem Anspruch antreten, eine demokratische, disputoffene Partei zu sein. Der Mangel an parteiinterner Diskussion ist ein zentraler Grund für die vielen nachfolgenden Austritte und Abspaltungen.

Die „Rejectionisten", die sich wiederum in mehrere Hauptgruppen mit unterschiedlichen Zielperspektiven aufteilen, sind gegen eine Festschreibung der oben angeführten Grundsätze. Sie werfen der orthodoxen CPP neben dogmatischen Zentralismus insbesondere die Überakzentuierung des bewaffneten Kampfes zulasten des städtischen und politisch-legalen Kampfes vor. Schließlich sieht man Sison selbst als „Rejectionisten" und verweist auf sein „luxuriöses Leben" im Exil und sein überaus starkes Engagement im Rahmen von Friedensverhandlungen mit der Regierung.

Die Vorwürfe der CPP gegenüber den „Lava-Revisionisten, Gorbachovisten, bürgerlichen Populisten, christlichen Sozialdemokraten und Trotzkisten" sind hart. „They are no more than special agents of the principal reactionaries … The incorrigible "Left" opportunists have become blatantly counterrevolutionary Rigthtists and joined up with anti-communist petit-bourgeois groups along the line of reformism and pacifism. (Sie sind nichts als Spezialagenten der Oberreaktionäre … Die unkorrigierbaren Linksopportunisten sind ganz offensichtlich konterrevolutionäre Rechte geworden, die sich unter der Flagge von Reformen und Befriedung mit antikommunistischen, kleinbürgerlichen Gruppen zusammen getan haben.) "

Es kommt zu umfassenden, zum Teil blutigen Säuberungsaktionen innerhalb der CPP/NPA. Die Zahl der geschätzten Opfer beläuft sich zwischen mehreren hundert und zweittausend Hingerichteten. Das der Kollaboration mit der Regierung verdächtigte Mitglied darf sich glücklich schätzen, wenn er nur aus der Partei ausgestoßen wird. Verstoßene „Verräter" mit höherem Bekanntheitsgrad waren unter anderem

  von der Insel Mindanao: Ricardo Reyes (früherer CPP-Generalsekretär) , Romulo Kintanar ( NPA-Generalkommandant), Benjie de Vera

  den Visayas: Arturo Tabara ( Vorsitzender der Visaya Commission)

  Manila-Rizal: Felimon "Popoy" Lagman (Vorsitzender des Manila Rizal CPP Commitee )

Exkurs: Romolo Kintanar und Feliman Lagman

Romulo Kintanar schloss sich 1970 der NPA an. 1985 wird ihm das Generalkommando über die NPA übertragen. 1991 wird er vom philippinischen Militär gefangen genommen, aber schon 1992 im Rahmen einer Friedensinitiative der Regierung gegen Kaution wieder frei gesetzt. Politischer Differenzen führen zu seinem Ausschluss aus der CPP. 1996 schließt er sich der legalen Partei Lakas-NUCD an. Er wird Regierungsberater in verschiedenen Institutionen (Bureau of Immigration and Deportation / National Electrification Administration) und berät die Regierung bei ihren Friedensverhandlungen mit der CPP/NPA. Aber die CPP/NPA hat noch eine Rechnung mit ihm offen und hat ein langes Gedächtnis. Im Februar 2003 stirbt er im Kogelhagel von zwei Attentätern in einem Restaurant in Quezon City, als er gerade mit einem japanischen Filmproduzenten über die Verfilmung seines Lebens spricht. Diesmal übernimmt die NPA ausdrücklich durch ihren Sprecher Gregorio Rosal die Verantwortung für die Hinrichtung. Der NPA-Sprecher rechtfertigt die Hinrichtung damit, dass Kintanar „Gangsteroperationen" geplant und ausgeführt habe und er Erpressungen, Banküberfälle und Dollarfälschungen zu seiner persönlichen Bereicherung durchgeführt habe, um seinen „dekadenten" Lebensstil zu finanzieren. Zu den vielen Trauergästen am Grab des relativ populären Politikers zählt auch die Präsidentin Gloria Arroyo.

Der 1954 geborene Lagmann bricht sein Journalismus-Studium ab, als Staatspräsident Marcos das Kriegsrecht über das Land verhängt. Schon mit jungen Jahren rückt er in den Führungskader der regionalen NPA-Organisation in Manila- Rizal ein. Entgegen der Parteirichtlinie organisiert und leitet er ab 1972 Guerilla-Gruppen in Manila. Nach der Gefangennahme von Sison hat er zunächst ein höheres Maß an Autonomie. Er organisiert Straßenproteste und ist an der Gründung der linken Einheitsfront Laban maßgeblich beteiligt. Später wird der rastlose Parteiarbeiter von seiner Führungsposition in Manila abberufen und zur Bestrafung als einfacher „Fußsoldat" nach Bicol geschickt. Seine erste Frau wird bei einer Auseinandersetzung mit dem Militär getötet. Es folgt in den achtziger Jahren eine Rehabilitierung durch die Partei, Lagmann übernimmt wieder die NPA-Führungsposition in Manila. Mit der neuen Kampfeinheit Alex Boncayo Brigade (ABB) beginnt er erneut den Stadtkrieg gegen Regierung und Kapitalismus. Technisch trennt er sich nicht von der CPP/NPA-Struktur, die ideologischen und taktischen Differenzen bleiben aber bestehen. Mit der Ermordung eines Polizeigenerals in Manila beginnt die ABB 1984 ihren blutigen Eröffnungskampf. Über 200 nachfolgende Hinrichtungen von Polizisten sowie zahlreiche Angriffe auf Büros von Multis (unter anderem Shell Oil, Citibank) werden der ABB bis 1993 zugeschrieben. Den Boykott der Präsidentschaftswahlen durch die Linken lehnt Lagmann 1986 ab. Die Distanz zur CPP wächst. Lagman gehört mit zu dem Kreis der „Rejectionisten". 1993 trennt sich Lagman offiziell von der CPP. In der Folge kommt es zu für beide Seiten verlustreichen Kämpfen zwischen CPP und ABB. Lagman wird kurzfristig zweimal verhaftet, währenddessen verliert er die Kontrolle über die ABB. Der Rivale Nilo de la Cruz übernimmt das Kommando über die ABB und verschmilzt diese mit der Revolutionary Proletarian Army (RPA). Lagman distanziert sich fortan von den kommunistischen militärischen Angriffen und konzentriert sich auf Tätigkeiten für Gewerkschaften und zugunsten von Slum-Bewohnern. Die spätere Versöhnungspolitik der ABB gegenüber der Estrada-Regierung kritisiert er. Zuletzt ist er mit der Gründung einer neuen Arbeiterpartei beschäftigt. Im Februar 2001 wird er – während er gerade telefoniert – von einer Gewehrkugel getötet. Sison als Sprecher der CPP und de la Cruz als Vertreter der ABB suchen den Mörder Lagmann im jeweils anderen politischen Lager.

Man nimmt an, dass etwa die Hälfte des CPP- Zentralkomitees ausgetauscht wird und die CPP zwischen 1986 und 1993 die Hälfte ihrer Mitglieder verliert. Die Rekrutierung neuer Mitglieder wird unter der neuen Regierung und neuer linker Gruppierungen immer schwieriger. Bei den 1987 anstehenden Kongresswahlen fallen von der CPP gestützte Kandidaten auch in NPA-Hochburgen durch. Zudem gelingt es den Regierungstruppen, den langjährigen (1977-1987) Parteivorsitzenden und jetzigen Geschäftsmann Rodolfo Salas festzunehmen. Nicht nur die Unterstützung in der Bevölkerung schwindet, auch die Kampfmoral innerhalb der NPA erlebt einen Niedergang. Man nimmt an, dass die Zahl der Vollzeitkämpfer von ca. 25.000 Mann in 1988 sich 1991 auf 18.000 – 23.000 Kämpfer reduziert. Insbesondere auf der Insel Mindanao, lange Zeit eine NPA-Hochburg, reduziert sich die Zahl der Rebellen um fast die Hälfte. Für 1995 bringt die philippinische Regierung lediglich 6025 Mann mit 5290 Feuerwaffen in Ansatz.

Der internationale Zusammenbruch des Kommunismus hat sicherlich auch bei der NPA die ideologischen Verankerungen im Marxismus-Maoismus gelockert. Es mehren sich die Stimmen, dass die CPP/NPA sich von einer ideologiegesteuerten Organisation in ein Kapitalunternehmen gewandelt hätte, bei dem nicht mehr Marx sondern das über illegale Steuern, Erpressungen und Entführungen gesammelte Geld die Hauptmotivation des Kampfes darstelle. Für scharfe Kritiker ist die CPP/NPA deshalb zu einem „Netzwerk von Banditen (tulisanes) " (1) degeneriert.

In den späten neunziger Jahren geht man wieder von einer leichten Zunahme der NPA-Kämpfer aus. Der Sicherheitsbeauftragte der Präsidentin Arrayo Generalleutnant Rudolfo Garcia schätzte 2004 die Stärke der NPA Vollzeitkämpfer auf 8.700 Mann ein. Sie operiere in rund sechs Prozent der 42.000 Distrikte und Ortschaften des Landes und übe eine Nebenregierung in 500 Ortschaften aus.

Die rechtmäßige Wiederzulassung der NDF/CPP 1992 und die Entlassung vieler politischer Gefangener durch den Präsidenten Fidel Ramos (1992-1998) hatten die Abspaltung mehrerer Regionalkomittees und die Neugründung vieler linksorientierter sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Parteien zur Folge. Ein Verzeichnis linksstehender Parteien aus dem Jahre 2004 führt allein über 25 Parteigruppierungen an, auf die hier nicht näher eingegangen wird. Die Hegemonie – ja fast Monopolstellung – der CPP in der linken Szene in den achtziger Jahren ist längstens gebrochen.

Sison im holländischem Exil

Seit 1988 lebt nun Jose Maria Sison zusammen mit seiner Frau und Teilen der Führungsspitze der CPP / NDFP in den Niederlanden. Kritiker meinen, der nun sechzehnjährige Aufenthalt im Ausland hätte ihn längstens von den Philippinen und seinen Gesinnungsgenossen auf den Philippinen entfremdet. Bekannt ist aber, dass er über die Medien über die Tagespolitik auf den Philippinen sehr gut informiert ist und er sich gerne per E-Mail mit Statements und variierter Propaganda bei den Medien zu Wort meldet. Sison möchte – obwohl in einigen seiner Gedichte Heimweh anklingt - als politischer Asylant in den Niederlanden verbleiben, da er auf den Philippinen um sein Leben fürchtet. Derzeit scheinen keine Anklagen auf den Philippinen gegen ihn vorzuliegen, einige sind - wohl mehr aus politischen Gründen - fallen gelassen worden (z.B. Verantwortung für die Ermordung eines liberalen Parteiführers auf dem Plaza Miranda 1971). Bekannt ist aber auch, dass belastendes Material noch in den Polizeiarchiven ruht und die Familie des hingerichteten Kintarnar wie auch die Philippine Rights Community ihn gerne vor Gericht bringen würde. Bekanntermaßen besteht auf den Philippinen noch die Todesstrafe, auch muss er die Rache einiger vom Militär und ehemaligen Gesinnungsgenossen fürchten.

Der politische Guru – polemische Kritiker sprechen vom letzten „Dinosaurier" - des Maoismus bemüht sich seit Jahrzehnten vergeblich um ein dauerhaftes Asyl in den Niederlanden. Momentan ist er ein „Asylant im Schwebezustand". Zwar hat ihm der „Raad von State" (oberste Gerichtshof) der Niederlande 1991 wiederholt bestätigt, dass er ein politischer Flüchtling sei und unter den Schutz des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskommission falle. Aber die niederländische Regierung – und hier insbesondere das Justizministerium – hat sich von Anfang an gegen seinen Aufenthalt in den Niederlanden gewendet. Das niederländische Justizministerium sieht in ihm einen intellektuellen Autor der Gewalt und geht davon aus, dass er noch immer der eigentliche Vorsitzenden der CPP sei. Er ist als politischer Flüchtling „anerkannt" („recognized"), aber als Flüchtling nicht „zugelassen" („admitted"). Dieser feine Begriffsunterschied hat zur Folge, dass Sison in Länder ohne Todesstrafe ausgewiesen werden kann. Es findet sich keine Länder ohne Todesstrafe, die ihn aufnehmen wollen. Der philippinischen Regierung wäre es grundsätzlich möglich, die Todesstrafe abzuschaffen bez. ihn von der Todesstrafe auszunehmen – dafür verlangt sie jedoch ein stärkeres Entgegenkommen bei den Friedensverhandlungen von Seiten der NDFP. Die NDFP sieht in einer solchen Offerte ein Kapitulationsangebot und lehnt ab. Als nicht akzeptablen Kuhhandel erachtet die NDFP auch weitgehende Friedensangebote der NDFP gegen die vage Zusicherung der Regierung, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass CPP/NPA von der internationalen „Terrorliste" gestrichen werden. Sison befürchtet auch, dass sein Flugzeug nach Helsinki (Friedensverhandlungen) von amerikanischen Jets abgefangen werden könnte und er rechtlos nach Guantamara gebracht werden könnte.

Der Terrorismus-Vorwurf

Am 9. August 2002 wurde die CPP/NPA durch die amerikanische Regierung auf Platz 34 der Liste ausländischer Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations" (FTO) gesetzt. Die Begründung durch die amerikanische Regierung war eher etwas dürftig: Die CPP/NPA sei bekannt für ihre strikte Ablehnung jeglicher US-Präsenz auf den Philippinen. Der amerikanische Außenminister Powell spielte auch auf die dreizehn Jahre zurückliegende Ermordung des amerikanischen Sicherheitsberaters James Rowe in Manila an. Die US-Regierung forderte die befreundeten Regierungen dazu auf, die terroristischen Organisationen zu isolieren, sie finanziell auszutrocknen und ihre internationale Mobilität einzuschränken. Die US-Brandmarkung als Terror-Organisation ist kritisiert worden. die CPP/NPA sei nicht eine „internationale" Terrorgruppe, sie führe einen auf das Land begrenzten Bürgerkrieg. Zudem sei die Entscheidung der US-Regierung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen. Mit einer kriminellen Terrororganisation habe die CPP / NPA nichts gemein, da sie sich an den Menschenrechtskatalog des Genfer Protokolls halte und über die NDFP und ihre Basisorganisationen populäre Kampagnen zugunsten einer Landreform, einer verbesserten Ausbildung und eines besseren Gesundheitsschutzes der Bevölkerung durchführe. Die Charakterisierung als Terroristenorganisation behindere zudem den laufenden Friedensprozess zwischen Regierung und NDFP. In der Tat weigert sich die Dachorganisation NDFP bis heute die Friedensgespräche in Norwegen fortzusetzen, solange der Terroristen-Vorwurf nicht ausgeräumt wird. Die philippinische Regierung andererseits verweist darauf, dass sie gegen das Listing war und ihr die Hände weitgehend gebunden sind. Sollte die NDFP jedoch tatsächlich akzeptable Friedensvorschläge unterbreiten, würde sich die Regierung sofort für eine Streichung von der Liste bei der US-Regierung einsetzten.

Wenige Tage nach später ist auch Sison durch die US-Regierung zum „Terroristen" erklärt worden. Eine eingehende Begründung liegt nicht vor. Ist er nun ein „Terrorist"? Die Frage kann hier nicht schlüssig beantwortet werden, da Meinung gegen Meinung steht und zentrale Schüsselinformationen vermutlich nur hohen Regierungsstellen und Geheimdiensten weniger bei den Medien vorliegen. Die CPP/NPA trägt sicherlich mit zu dem Dunkel bei. Sie veröffentlicht keine Organisations- beziehungsweise Funktionsstruktur. Die Namen der aktuellen Führungselite sind – bis auf die Namen einiger Sprecher - weitgehend unbekannt.

Aus Sisons Warte ist die Sachlage ziemlich klar. Weder könne er für die in der Zeit seiner Inhaftierung in Manila vorgefallenen Vorkommnisse der NPA haftbar gemacht werden, noch für solche in der Zeit seines Asyls in Holland. In Holland fungiere er nur als Berater der NDFP für die immer wieder neu anstehenden Friedensverhandlungen in Helsinki. Er verneint irgendwelche Verwicklungen in Gewaltverbrechen und behauptet keine direkte Kontrolle über Guerilla-Operationen in den Philippinen zu haben. Bei der Verteidigung seiner Rechtsposition kann sich Professor Sison auf eine Entscheidung des niederländischen Raad von State aus dem Jahre 1995 berufen, wonach es keine „ernsthaften" Gründe gibt anzunehmen, dass Sison die ihm unterstellten Gewaltverbrechen ausgeführt habe. Auch gäbe es keine „ausreichenden" Beweise dafür, dass er direkte Anweisungen für Gewalthandlungen gegeben hätte. Sison dreht sogar den Spieß herum: Für ihn sind die USA Terror-Staat Nummer 1, weil sie im Krieg zwischen 1899 und 1914 1,4 Millionen Filipinos getötet und Marcos zu seiner Diktatur angestiftet und mit Waffen ausgerüstet hätten.

Andererseits glauben philippinische Regierungsstellen und hier insbesondere Militär und Geheimdienste dass Jose Maria Sison immer noch Vorsitzender der CPP ist und unter seinem Alias-Namen „Liwanag" durchaus Anweisungen an die CPP/NPA gibt. Von „Liwanag" ist bekannt, dass er seine Guerillatruppen aufgerufen hat, die taktische Angriffe zu „erhöhen und zu intensivieren", um so die Regierung von Präsidentin Arrayo „zu isolieren und abzulösen". Sowohl die niederländische Regierung als auch der philippinische Außenminister Blas Ople gingen 2003 davon aus, dass er noch immer der Vorsitzende („chairman") der CPP ist. Und die philippinische Staatspräsidentin äußerte im selben Jahr, dass Sison zusammen mit anderen Führungspersonen voll verantwortlich sei für von der NPA –Attacken im Lande. Doch selbst wenn dem nicht so wäre, dann kann man ihn zumindest als den intellektuellen Autoren der von der NPA ausgehenden Gewalt bezeichnen.

Der Europäische Ministerrat einschließlich der niederländischen Regierung hat wenige Tage nach Colin Powells Erklärung, die CPP/NPA/NDFP wie auch die Person Sisons gleichfalls zu Terroristen erklärt und Bankkonten sperren lassen. Für Sison hatte dies zur Folge, dass ihm seine bislang gewährte monatliche Sozialhilfe in Höhe von ca. 200 € gestrichen und seine Sozialwohnung aufgekündigt wurde. Er muss sich jetzt Geld borgen beziehungsweise er ist auf die materiellen Zuwendungen von Unterstützungsfonds angewiesen, die sich in größerer Zahl nach seiner Ausweisungsandrohung insbesondere in Europa gebildet haben.

Zukünftige Perspektiven

Die CPP / NPA ist in ihrem nunmehr 35-jährigen Kampf bei der Realisierung ihrer Zielvorstellungen nur in Randbereichen weitergekommen. Dennoch ist das Gesamtergebnis des fortgesetzten und anhaltenden Guerillakampfes desolat. Mindestens 43.000 Tote sind zu beklagen, der volkswirtschaftliche Schaden durch erhöhte Militärausgaben und ausbleibenden (auch ausländischen) Kapitalinvestitionen zu Lasten der Gesamtbevölkerung immens.

Bei gegebener sozialer Verelendung auf dem Land mag zwar auch in Zukunft die weitere Rekrutierung von NPA-Kämpfern bis auf 30.000 Mann möglich sein. Doch dies ist kein Garant für den Erfolg. Die fehlende waffentechnische und ideologische Unterstützung aus dem Ausland, der nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Reiches nachlassende Glanz egalitärer Ideologen und die sozialpolitischen Interventionen auch „kapitalistischer" Regierungen geben kaum Raum für die Vorstellung einer sozialistisch-kommunistisches Gesellschaftsordnung auf den Philippinen. Es gibt kein „Gesetz", das zwangsläufig zur klassenlosen Gesellschaft führt. Wer dies behauptet, ist blinder Dogmatiker.

Es wäre der CPP unter ihrer Leitfigur Sison anzuraten, sich direkt demokratischen Wahlen zu stellen. Bislang ist sie nur mittelbar über die "reafirmistischen" NDF-Parteilisten BAYAN MUNA, GABRIELA und ANAKPAWIS mit nur sechs Sitzen im Repräsentantenhaus vertreten. Bei besseren politischen Argumenten und deren guter Propagierung dürften mehr Wählerstimmen nicht ausbleiben.

© Wolfgang Bethge, 2004


(1) Anne Bersabal, City folks express shock over NPA mileage, Archive News: Tribune Online vol 2, Issue no.17, 09.08.2004