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Der Wettlauf der südostasiatischen Staaten um die Spratly-Inseln

  1. Geografie  

Weit verstreut im weiten Seegebiet des Südchinesischen Meeres (648.000 Quadratmeilen) liegen Hunderte von kleinen Inselchen, Atollen, Korallenriffen, Sandbänken  und Felserhebungen, die bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts nur eine navigatorische Bedeutung wegen Strandungsgefahr hatten. Ihre Anzahl schwankt in der Literatur  - je nach Inseldefinition - zwischen 180 und 600. Die Anzahl ist auch von der Höhe der Flut abhängig.

Die „Inseln“ sind sehr klein. Es gibt nur 12 Hauptinseln, von denen wiederum nur sieben eine Ausdehnung von mehr als 0,5 Quadratkilometer haben. Die größte über Süßwasser verfügende Insel  Ita Aba weist gerade mal eine Fläche von 1200 m x 400 m auf. Die Mehrzahl der ca. 400 Erhebungen geht bei Flut unter und kann nach der Internationalen Seerechtskonvention nur sehr bedingt Souveränitätsrechte begründen. Aufgrund ihrer Kleinheit – die Gesamtfläche aller „Inseln“ wird auf ca. 3–5  Quadratkilometer geschätzt - hat man die „Inseln“ auch mit Pünktchen in einem Diagramm verglichen. Die Inseln bilden Cluster. So unterscheidet man unter dem Oberbegriff Spratly-Inseln vier Inselgruppen:  

  die Prata-Inseln,        

  die Macclesfield Bank,

 die  nördlich gelegenen, politisch insbesondere zwischen Vietnam und der VR China   umstrittenen Paracel-Inseln

  sowie die weiter südlich befindlichen Spratly-Inseln im engeren Sinn, die hier im Mittelpunkt stehen.  

Etwas zugespitzt kann man zunächst sagen, dass die flachen - maximal vier Meter hohen –„Inseln“ zunächst nur eine ästhetisch-ökologische Relevanz haben. Ein eigenständiges  wirtschaftliches Leben – wichtiges  aber auch umstrittenes Kriterium bei der rechtlichen Prüfung von „Territorialzonen“ (12 Meilen) beziehungsweise „Wirtschaftlichen Sondernutzungszonen“  („EEZ“ -  200 km)  - lassen sie in der Regel nicht zu. Die Inseln werden als nicht anbaufähig und öd beschrieben und waren bis vor kurzem nicht ständig bewohnt. Die Temperaturen liegen über 35° Celsius. Von Juli bis November rasen Taifunstürme über die windgepeitschten flachen Eilande und verändern dann deren Größe und Gestalt. Vereinzelt finden sich Sträucher und Strandgräser. Der Boden kann mit dem Guano von Seevögeln, die hier eine Durchzugsstation finden, bedeckt sein. Die grüne Seeschildkröte und Karett-Schildkröte legen im Sand ihre Eier ab.  

Aufgrund der politisch-militärischen Spannungen und der damit verbundenen Gefährdungen gilt die Region der Spratly-Inseln  - ein wichtiges Laichgebiet für Fische - als ökologisch noch intakt und nicht überfischt. Es wird jedoch auch schon vom Gebrauch von Säuren und Explosivstoffen beim Fischfang durch Fischer aus Taiwan und Hongkong in 1998 berichtet. Im übrigen sind die „Inseln“ für den World Wildlife Fund (WWF) „still a mystery“ mit einer noch weitgehend unbekannten Ökologie. Ein Vertreter des WWF  vertritt übrigens die – politisch vielleicht etwas blauäugige  –  Meinung, dass die Spratly-Inseln den hier ansässigen Schildkröten und Seevögeln und nicht irgendwelchen Staatsregierungen gehören. (Tiere als völkerrechtliche Subjekte ?)  

   

2. Historische Positionen  

Die Vergangenheit der Inseln muss kurz angesprochen werden, da die Volksrepublik China, Taiwan und Vietnam ihre Besitzansprüche auf die Inseln weniger seerechtlich als vielmehr historisch begründen.  

Die Volksrepublik China versucht über archäologische Funde zu beweisen, dass chinesische Fischer die Inseln und ihr Seegebiet schon seit der Han-Dynastie (ab 200 v. Ch.) nutzten  und verweist auf chinesische Seekarten insbesondere aus dem 12. bis 17. Jahrhundert. Auch habe ein chinesischer Botschafter 1876 in London territoriale Besitzansprüche auf die nördlich gelegenen Paracel-Inseln angemeldet und Chinesen hätten ein  deutsches Erkundungsteam  1883 von den Spratly-Inseln vertrieben. Schwachpunkte in der historischen Argumentation der Rotchinesen – wie auch der Taiwanesen - ist das Fehlen eines Beweises für eine längerfristige Besiedelung und Verwaltung der Inseln sowie Passivität in der völkerrechtlichen Durchsetzung der Besitzansprüche insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.  

Auch die Vietnamesen unterfüttern ihre Souveränitätsansprüche teilweise historisch und verweisen auf frühe staatlich geförderte Schiffswrackerkundigungen, Tempel- bauten und Anpflanzungen  zu  Zeiten des Annamiten-Königsreichs.  Schließlich habe Frankreich als frühere Kolonialmacht Vietnams in den dreißiger Jahren sieben Spratly-Inseln territorial beansprucht und eine lockere Aufsicht über die Inseln geführt. Unter Experten ist es durchaus strittig, ob die Chinesen oder Vietnamesen über die besseren historischen Besitzansprüche verfügen.  Im übrigen können archäologische Funde wohl nur als ergänzendes Souveränitätsargument herangezogen werden, denn historisches chinesisches Porzellan findet sich - ohne Koppelung an territorialen Besitzansprüche -  an vielen Orten der Welt.  

Historisch ergänzend sei weiter angemerkt, dass das Kaiserreich Japan von 1939 – 1949 militärisch stark präsent in der Spratly-Region war und auf der Insel Itu Aba eine U-Boot-Basis zur Kontrolle des Schiffsverkehrs unterhielt. 1951 verzichtete Japan auf zukünftige Souveränitätsansprüche. 

Es gab im 19. und 20. Jahrhundert auch Privatpersonen, die über Besiedelungsversuche territoriale Besitzansprüche auf einzelne Spratly-Inseln anmeldeten. Die Geschichte kennt u.a. ein „ Kingdom of Humanity“ oder ein „ Principality of Freedomland“ (Kalayaan Islands), das 1956 von einem begüterten philippinischen Rechtsanwalt ausgerufen und später als „Protektorat“ den Philippinen angeboten wurde.  

 

 3. Geopolitische Bedeutung  

Es wurde oben ausgeführt, dass die Inseln an sich wirtschaftlich uninteressant sind. Bis  zum Ende des 2. Weltkriegs werden sie politisch  auch kaum beachtet. In den 50er Jahren verlieren sie ihren fast  wertlose Status und avancieren aufgrund veränderter Wertschätzung der  Seefläche zum  diplomatisch und militärisch heiß umkämpften Streitobjekt unter den Anrainerstaaten.  

Im Vordergrund des Interesses steht dabei nicht so sehr der Fischreichtum der Inseln. Mit Ausnahme von Taiwan unterhalten die meisten Anrainerstaaten nur eine Küstenfangflotte, die nur wenig zum Bruttosozialprodukt beiträgt. Attraktiv werden die Seegebiete der Inseln durch ihre geostrategische Lage und wegen vermuteter Öl- und Naturgasreserven.  

Das Seegebiet der Spratly-Inseln nimmt den Schiffsverkehr, der die Straße von Malakka; Sunda und Lambok passiert auf und stellt eine äußerst wichtige Schnittstelle zwischen dem indischen und pazifischen Ozean dar. Es fungiert als maritimer Highway für den Rohstoff- und Warenverkehr dar aus dem ostasiatischen Raum, dem Nahen Osten, Europa und Afrika. Ein paar Zahlen unterstreichen dies. Es passieren den Seeraum der Spratly-Inseln:  

▪ mehr als ein Viertel des Gesamtschiffsverkehrs der Welt (ca. 300 Großschiffe pro Tag)

▪ 30 % des Welthandels

▪ 48 % des japanischen Handelsverkehrs sowie ein hoher  Anteil des Warenverkehrs von und      nach Südkorea, Taiwan und Indonesien        

▪ 70 % der japanischen Rohöleinfuhren  

Die Volksrepublik China, die weite Teile des Südchinesischen Meeres - eine trügerische Bezeichnung – für sich beansprucht, hat in diesem Zusammenhang 1992 ein Gesetz verabschiedet, das im Prinzip eine Genehmigung von jedem Schiff verlangt, das die Zone passiert. Der chinesische Außenminister hierzu: „ Dass China dieses Gesetz nicht anwendet, heißt nicht, dass es sein Recht aufgibt.“ Man kann sich vorstellen, dass eventuelle Genehmigungsverfahren durch Peking  den vitalen  Interessen insbesondere von Japan und Taiwan zuwider läuft.   

Bei derzeit gegebenen volkswirtschaftlichen Wachstumsraten dürfte der Energiebedarf der südostasiatischen Staaten weiter stark anwachsen. Auf ein außerordentliches Interesse stießen deshalb Explorationsberichte, wonach die Region beachtliche Öl- und Gasreserven birgt. Tiefenbohrungen sind teuer und obwohl bis Mitte der achtziger Jahre schon fast drei Milliarden US $ für Explorationen ausgegeben wurden, weichen die Schätzungen über die vorhandenen Reserven außerordentlich stark voneinander ab. Einigkeit scheint lediglich in dem Punkt zu bestehen, dass ca. 70 % der Hydrocarbonatreserven als Gas lagern. Die optimistischste  Prognose ist chinesischen Ursprungs und geht davon aus, dass die Energiereserven die des Kuwaits bei weitem übertreffen:    

 

Vermutete

Ölreserven Mrd. Barrels

Nachgewiesene

 Ölreserven     Mrd. Barrels

 Vermutete

 Gasreserven  “Trillion     CubicFeets”

Nachgewiesene

Gasreserven “Trillion     CubicFeets"  

 

ChinesischeSchätzung  

Südch. Meer

Paracel und  Spratly-Inseln  

 

  

213

105

 

 

  2000

     900

 

Westliche Schätzung

Südch. Meer

Spratly-Inseln

 

  28

     1-2

 

     7,5 

 

       266

         24

 

        146

 

 

Zu den vermuteten Reserven ist anzumerken, dass nach einer Daumenregel nur etwa  zehn Prozent  - insbesondere im Offshorebereich – wirtschaftlich zu fördern sind. 1997 betrug die Ölproduktion im Südchinesischen Meer ca. 1,4 Millionen Barrels – davon entfielen auf Malaysia rund 47 %, Brunei 11 % und die Philippinen nur 0,1 %. Die Gas-Förderung im Südchinesischen Meer belief sich 1997 auf ca. 2,3 Mrd. Cubic Feets  - Malaysia produzierte davon ca. 56 %, Thailand ca. 21 % und die Philippinen unter einem Prozent. Mit Blick auf die bislang geringen Fördermengen insbesondere der Spratly-Inseln  äußert  ein führender Berater einer amerikanischen Explorationsfirma die Ansicht, dass die Vorkommen „kaum das Risiko eines Krieges wert sind“.

 

 

4. Territoriale Ansprüche  und Inbesitznahmen nach dem  2. Weltkrieg  

Sieben Anrainerstaaten konkurrieren in der Nachkriegszeit  um Inseln oder Seegebiete  im Südostasiatischen Meer. Es sind dies:  

▪  Volksrepublik China      ▪  Taiwan     ▪  Vietnam     ▪  Philippinen     ▪  Brunei     ▪  Malaysia  

Kennzeichnend für das Vorgehen der Kontrahenten  ( Ausnahme: Brunei) ist, dass sie in der Nachkriegszeit versuchen, durch das friedliche aber auch unfriedliche Besetzen von Inseln Rechtsansprüche auf Seefläche zu begründen mit dem Ziel der Vergrößerung der Eigengewässer. Ein Kommentator hat dieses Vorgehen mit „playing king of the hill“ umschrieben.  

Die Volksrepublik China beansprucht aus historischen Gründen alle Inseln und etwa 80 % der Seefläche des Südostasiatischen Meeres. Proklamiert wurde dieser am weitesten gehende Anspruch schon 1947, er ist 1992 neuerlich bestätigt worden. Das beanspruchte Gebiet ist nicht sauber definiert, die chinesischen Landkarten weisen neun U-förmige, durchbrochene Linien als Grenzmarkierung aus. Die beanspruchten Gebiete liegen zum Teil über 1000 km von der Südküste Chinas entfernt und kollidieren z. B. im Süden mit indonesischen Souveränitätsansprüchen.  Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die chinesischen Gebietsansprüche nicht im 200 - Meilen - Bereich der von  UNO-Seerechtskonvention geschaffenen „Exclusive Economic Zone“ (EEZ) liegen.  Während aber die ASEAN-Staaten unbewohnte Inseln okkupierten, ist die Volksrepublik China auch militant-aggressiv  vorgegangen.  

In den siebziger Jahren dominiert dabei der Konflikt mit Vietnam. Mit dem Argument, dass chinesische Fischer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört worden wären, werden 1974 – 1976 die Paracel-Inseln (Truong Sa – 6 Atolle) militärisch besetzt und vietnamesische Garnisonen vertrieben. 1988 kommt es beim Johnson Reef im Gebiet der Spratly-Inseln erneut zu einer militärischen Auseinandersetzung der beiden Marinen. Die Chinesen versinken mehrere vietnamesische Boote, töten mehr als 70 Seeleute und kommen so in den Besitz von weiteren sechs Kleininseln  und Riffen. Das lang hingezogene Fiery-Cross-Reef wird später in eine künstliche Versorgungs- und Beobachtungsinsel mit Hubschrauberplatz, 300-Meter-Pier und Satellitenkommunikationsstation umgewandelt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind danach auf ein Jahrzehnt unterbrochen. 1992 – 1994 räumt die rotchinesische Regierung US-Firmen Explorationsrechte in Gebieten ein, die von Vietnam (Golf von Tonkin / Spratly- Gebiet – 600 Meilen südlich der chinesischen Insel Hainan)  und Indonesien (Natuna Island) beansprucht werden.  

Anfang 1995 stellt die philippinische Marine fest, dass die Chinesen das vor Palawan gelegene Mischief-Reef mit Bauten befestigen. Wir kommen auf diesen Ausbau weiter unten bei der Erörterung der philippinischen Position zurück. Es kommt in der Folgezeit immer wieder zu kleineren Scharmützeln insbesondere zwischen der philippinischen Marine und chinesischen Fischerbooten. Im November 1998 wird ein weiterer Ausbau des Mischief-Reefs durch die Chinesen festgestellt und der chinesisch-philippinische Konflikt eskaliert. Die Krise um die Besetzung des Mischief-Reefs schwelt auf kleinerer Flamme bis dato weiter. Die internationale Aufmerksamkeit hat sich dem wieder verschärfenden Dauerkonflikt zwischen Rotchina und Taiwan wieder zugewandt.       

China besitzt neben den Paracel-Inseln zur Zeit zehn Inseln im Spratly-Gebiet. Sie weisen dauerhafte Unterkünfte auf. Westliche Beobachter gehen davon aus, dass rund 1000 Soldaten auf den Inseln sich befinden. Die chinesische Seite dementiert dies und behauptet, sie hätte nur Zivilpersonal für ihre Wetter- und Kommunikationsstationen  eingesetzt.  

Man hat Chinas maritime Vorfeldpolitik, die - bei scheinbar  guten Verhandlungswillen  -  primär Machtpolitik ist,  auch mit den Begriffen  “talk and take” , “salami-tactics” oder “creeping invasion” (schleichende Invasion) umschrieben. Fügen wir noch an, dass die Volksrepublik China relativ spät (1996) die lückenhafte Internationale Seerechtskonvention unterschrieben hat, seine sehr fragwürdige – internationalen Konventionen widersprechende -  Rechtsaufassung aber nicht der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterwerfen möchte. China ist nicht ASEAN- Mitglied, hat aber wiederholt an einschlägigen Konferenzen teilgenommen. Es ist bislang nur zu zweiseitigen, nicht multinationalen Verhandlungslösungen bereit.       

Taiwan Die Republik China, das sich ja als das „wahre China“ versteht, vertritt ähnliche Ansprüche wie die Regierung in Peking. Man argumentiert historisch. Seit 1946 besitzt Taiwan die größte Spratly-Inseln Itu Aba. Taiwan verhält sich im Spratly-Konflikt relativ friedlich. Lediglich im Jahre 1995 gab es kleinere Scharmützel mit einem vietnamesischen Versorgungsschiff bez. einem rotchinesischen Patrouillenboot.  

Vietnam beruft sich bei seinem Anspruch auf die gesamten Spratly-Inseln – sie liegen zum Teil 400 km von der Küste Vietnams entfernt - sowohl auf historische Argumente als auch auf das Festlandssockelargument.   Der Sockel oder das Schelf ist der vom Meer überspülte Saum des Festlandsbodens, bevor dieser bei etwa 200 m in einem Gefälleknick in die Tiefe geht. Das Schelf  (nicht das darüber liegende Meer) gehört nach der Seerechtskonvention zum Staatsgebiet des Uferstaates und kann von diesem genutzt werden. Vietnam konnte aufgrund der Teilung des Landes, dem Vietnamkrieg und der späteren außenpolitischen Isolierung  seine Zielsetzungen im Gebiet der Spratly-Inseln nicht realisieren. In den achtziger und neunziger Jahren hat es sich aufgrund der negativen militärischen Erfahrungen mit der VR China 1976 (Chinesische Besetzung der Paracel-Inseln) und 1988 (Versenkung vietnamesischer Boote durch die rotchinesische Marine beim Johnson Reef) deutlich gegen den maritimen Hegemonismus der VR China gewandt. Es war schon 1976 bereit, zusammen mit anderen ASEAN-Staaten einen gemeinsamen „Code of Conduct“ zu unterschreiben. Seit 1995 gehört Vietnam der ASEAN-Gemeinschaft an, die immer wieder um eine friedliche Lösung des Spratly-Konfliktes bemüht war und ist. Die Seegebietsansprüche überschneiden sich mit denen der VR China. Nach ergebnislosen Verhandlungen in 1999 konnten beide Seiten jedoch im Jahre 2000 die Fischereirechte im Golf von Tonkin abklären. Der vereinbarte Grenzverlauf ist nicht veröffentlicht worden. Vietnam besitzt derzeit ca. zwanzig weiter verstreute Kleininseln und Felsen in der Spratly-See.

Brunei beansprucht keine Insel, lediglich innerhalb einer 200 Meilen-Wirtschaftszone das Loisa- Reef, auf das auch die Volksrepublik China Anspruch erhebt.

Malaysia bezieht sich bei seinen Rechtsansprüchen auf das Festlandsockelargument (Schelf von Sabah und Sawarak) bez. die 200-Meilen Zone. Es beansprucht 12 südlich gelegene Spratly-Inseln und hält zur Zeit drei Inseln besetzt. Ein Atoll wurde durch Zuführung  von Erde vom Festland stärker ausgebaut und ein Hotel errichtet. Die Rechtsansprüche sind durch die Seerechtskonvention gut abgesichert. Malaysia verfügt über eine modern ausgerüstete Seemarine (10 Raketenfregatten).  

Philippinen Die Sprecher Fernando Barcan der philippinische Regierung unter dem Ex-Präsident Estrada kam zu folgender grundlegender Beurteilung: „ Schon in der frühen Geschichte war das Südchinesische See  gemeinsames Erbe der Menschheit und für die Bevölkerung der Küstenstaaten eine Quelle des Lebensunterhalts ..... Philippinische Fischer haben im Gewässer der Spratly-Inseln seit unendlichen Zeiten gefischt.“    

Die Philippinen erheben einen territorialen Teilanspruch auf die Spratly-Inseln, genauer – sie beanspruchen ca. 60 Inselchen (Kalayaan-Gruppe), die in einem Dreieck westlich von  Palawan liegen. Der Anspruch stützt sich auf „Entdeckungen“ (s.o. Thomas Cloma´s „Freedomland“) sowie auf Rechte, die sich aus der 200-Meilen-Wirtschaftszone (Palawan-Nähe) ergeben. Die Philippinen haben auf sieben Inseln Militär stationiert.  

Offiziell proklamiert wurde der Anspruch auf bestimmte Inseln 1975. Präsident Marcos bekräftigte 1978 nochmals diesen Anspruch. Verhandlungen im selben Jahr mit Vietnam über eine Seeabgrenzung führten zu keiner Einigung.  Auf einer Konferenz in Manila 1992 kommen alle Anrainerstaaten einschließlich China  überein, Grenzkonflikte nur auf dem Verhandlungsweg zu lösen den Status quo möglichst nicht zu ändern. Nichtsdestoweniger beginnt ab 1995 – die Amerikaner hatten sich mit ihren militärischen Einrichtungen 1992 von den Philippinen zurückgezogen - der Seegebietskonflikt zwischen Peking und Manila zu eskalieren.  

Chinesisches Militär besetzt – während der Monsunzeit, in der  die philippinische Marine nicht Patrouille fährt - das innerhalb der 200-Meilen-Zone von Palawan gelegene Mischief-Reef, das bislang immer den Philippinen zugeordnet wurde. Das Mischief-Reef ist ca. 135 Meilen von    Palawan, aber mehr als 1000 Meilen vom Chinesischen Festland entfernt und  hat seinen Namen von einem deutschen Seemann. Das bei Flut stark überspülte Riff weist einen Durchmesser von ca. vier Meilen auf und schließt eine Lagune mit drei Eingängen ein. Es ist nicht auszuschließen, dass Peking sich provoziert fühlte, denn es gab zunächst den Plan einer gemeinsamen Exploration und Entwicklung des Seegebietes. Die philippinischen Regierung entschloss sich dann aber zu einer eigenständigen Vergabe einer Ölexplorationskonzession im Seegebiet.   

Die philippinische Regierung sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt.  Präsident Ramos protestiert und sind im Bau der Schutzhütten einen eindeutigen Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen und internationales Recht. Peking hingegen versucht zu beschwichtigen, auf dem Reef würden nur ein  Unterkünfte aus Holz  für chinesische Fischer gebaut. Jetzt sehen aber auch andere ASEAN- Staaten die Gefahr einer militärischen Konfrontation in der Südchinesischen See und begegnen der chinesischen Außenpolitik mit zunehmender Skepsis. Zu einer möglichen Zerstörung der chinesischen Unterkünfte äußerte sich der Präsidentensprecher Jerry Barica wie folgt: „ We can´t destroy the inhabited structures because we don´t want war in the Spratly´s.“ - (Wir können die bewohnten Einrichtungen nicht zerstören, weil wir keinen Krieg auf den Spratly-Inseln wollen). Immerhin kommt es im Nachgang in der von den Philippinen beanspruchten EEZ-Zone (Exclusive Economic Zone)  immer wieder zur Versenkung chinesischer Markierungsbojen durch die philippinische Luftwaffe. Es werden auch einzelne chinesische Fischerboote aufgegriffen, die in die Zone eindringen.   

Der Mischief-Konflikt flammt erneut und heftiger im November 1998 auf, wenn die  philippinischen Luftwaffe neue, bis zu dreistöckige Betonbauten auf dem Reef entdeckt.  Überflüge der Insel sind nicht möglich, bei Schiffsannäherungen erfolgen Warnschüsse von chinesischer Seite. Die aus weiterer Entfernung aufgenommenen Fotos zeigen nach westlicher Ansicht jedoch befestigte Gebäude, Flugzeugabwehreinrichtungen, Satellitenschüsseln, Radareinrichtungen sowie einen Hubschrauberlandeplatz und Kaimauer. Für die philippinische Regierung ist dieses Vorgehen der chinesischen Seite der „biggest security challenge ever faced by the Philippines since Second World War“ (die größte Sicherheitsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg).  

Eine militärische Intervention der Philippinen – das Mischief Reef wird durch die chinesische Marine geschützt - scheidet wegen eindeutiger Unterlegenheit aus. Häufiger zitiert wird in diesem Zusammenhang der philippinische Verteidigungsminister  Orlando Mercado: Die Philippinen haben „ an air force that can´t fly and a navy that can´t go out to sea … Our country is weak, is extremely vulnerable to external threats and needs this alliance ( with the United States) in order to protect our national interest.” - (Die Philippinen haben eine Luftwaffe, die nicht fliegen kann und eine Marine, die nicht zur See fahren kannUnser Land ist schwach und äußerst verwundbar gegenüber Angriffen von außen. Wir brauchen die Allianz mit den USA, um unser nationales Interesse zu verteidigen). Die chinesische Seite spricht weiterhin nur von einer zivilen Schutzeinrichtung für Fischer, die chinesische Souveränität über die Insel sei „indisputable“ (nicht verhandlungsfähig). Die Politik Chinas gegenüber den Philippinen ist ambivalent. Im Juni 99 verhängt man einerseits ein einseitiges zweimonatiges Fischereiverbot über die Region, andererseits – man könnte hier von der maliziösen Großzügigkeit des Wolfes sprechen – erklärt man sich zur Öffnung des Mischief-Reefs und gemeinsamen Entwicklungsprojekten bereit, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: 

(a) Fertigstellung der Bauten, 

(b) „normale“ Beziehungen zwischen beiden Staaten und

(c) Abschluss eines Fischereiabkommens.    

Die philippinische Regierung findet unter den ASEAN-Staaten zwar Verständnis, eine machtvolle Gegenposition zu Peking kann aber in diesem Wirtschaftsverbund von Staaten, der auch schon als „Schönwetterbund“ bezeichnet wurde, kaum aufgebaut werden. Und wie verhalten sich die Vereinigten Staaten? Immerhin gibt es ja seit 1951 ein beiderseitiges Verteidigungsbündnis. Die Vereinigten Staaten raten zur Zurückhaltung und verweisen darauf, dass der Verteidigungspakt sich nur auf das Gebiet der Philippinen von 1951 bezieht. Damals hatten die Philippinen noch keine Hoheitsrechte auf die Spratly-Inseln geltend gemacht.  

 

5. Zur generellen Bedeutung des Konflikts 

Einzelne Beobachter tendieren zur Ansicht, dass die Spratly-Krise von 1999 an Schärfe verloren und das gespannte Verhältnis Peking – Taiwan mehr Aufmerksamkeit für die weitere Entwicklung in der Region hätte.  

Andere betrachten die Region weiterhin als Asiens gefährlichsten Konfliktherd. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Freiheit der Schifffahrtswege unterbrochen werden würden. Dann sähen sich auch die USA zur militärischen Intervention verpflichtet. Mögliche kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der VR China und den USA hätten dann globale Auswirkungen.  

Ob die Spratly-Inseln zum Pulverfass werden, ist maßgeblich von den strategischen Zielstellungen der VR China abhängig, die ja in diesem Konflikt zweifelsohne eine Schlüsselposition einnimmt. Wird sie weiterhin die schleichende Annexion des Südchinesischen Meeres in kleinen Schritten fortsetzen und sich einer internationalen Konfliktregelung, z. B. über den Internationalen Gerichtshof, entziehen? Experten äußern die Ansicht, dass dies kurzfristig eher nicht der Fall sein wird. Vorrangiges Ziel sei die weitere Stärkung der Volkswirtschaft und die Überwindung der außenpolitischen Isolierung. Chinas maritime Vormachtstellung ist Marine ist  zwar quantitativ im innerasiatischen Vergleich überlegen, wie nachfolgende Statistik aus der Mitte der neunziger Jahre zeigt:  

 

VR China

  Vietnam

  Philippinen

U-Boote

51

0

0

Zerstörer / Fregatten

55

7

1

Patrouillen- und Küstenflugzeuge

870

55

44

Kampfflugzeuge

5.485

190

43

Streitkräfte

2.930.000

572.000

106.500

Noch jedoch verfügt China nicht über die Seestreitkräfte, die insbesondere im Falle einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten notwendig wären. Moderne U-Boote werden noch von der Sowjetunion zugekauft.  China unternimmt jedoch im Vergleich zu den anderen Anrainerstaaten überproportionale  Anstrengungen beim weiteren Ausbau der Seestreitkräfte. Und es gibt Auguren, die die Ansicht vertreten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Südchinesische Meer plus Inseln den Chinesen wie eine reife Frucht in die Hände falle. Die philippinische Navy gilt übrigens  als antiquiert und soll die schwächste unter den ASEAN- Mitgliedern sein. 

Die weitere Entwicklung  ist auch stark von der Haltung der amerikanischen Regierung abhängig. Bislang hält sich die amerikanische Regierung aus dem Konflikt weitgehend heraus, weil sie die weiteren regionalen und globalen Auswirkungen eines aktiven Eingreifens in den Konflikt fürchtet. Der Balanceakt der bisherigen Chinapolitik ist schon schwierig genug. Amerika sähe es am liebsten, wenn die Anrainerstaaten  den Konflikt selbst mit friedlichen Mitteln nach internationalen Rechtsnormen lösen und verweist darauf, dass Peking  eine amerikanische Vermittlerrolle ablehnt. Bislang gibt es nur eine Zusicherung, dass die Vereinigten Staaten die freie Seeschifffahrt garantieren würden. Weiterhin sind die USA am weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur VR China stark interessiert und selbst am Explorationsgeschäft auf chinesischer Seite beteiligt. Demgegenüber stehen die Verpflichtungen, die sich aus dem SEATO-Militärpakt ergeben.

Gibt es noch Chancen für eine friedliche Konfliktlösung? Einen interessanten Lösungsvorschlag hat ein Senior Fellow Valencia unterbreitet. Dieser Vorschlag setzt aber insbesondere ein Einlenken der rotchinesischen Seite voraus. Er schlägt vor, die Spratly-Region zu demilitarisieren und die Verwaltung und Förderung der Region einer multinationalen Spratly Development Authority ( SDA) zu übertragen. Für die Aufgabe ihrer historischen Gebietsansprüche sollten China und Taiwan einen Anteil von 51 % an der SDA erhalten.  

Auch werden die ASEAN-Staaten sicherlich weiterhin an einer Konflikteindämmung und -lösung arbeiten. Die ASEAN-Konferenz gilt jedoch als „zahnloser Tiger“ und bisherige Konferenzen blieben zumeist nur bei Absichtserklärungen stehen. Peking sträubt sich auch gegen multinationale Lösungsvorschläge.  

Möglicherweise gelangt auch die Regierung der VR China zu der Einsicht, dass eine friedliche Konfliktregelung letztlich profitabler als weitere militärische Expansionsmaßnahmen sind.  

© Wolfgang Bethge,  2002