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4.
Territoriale Ansprüche
und Inbesitznahmen nach dem 2. Weltkrieg
Sieben
Anrainerstaaten konkurrieren in der Nachkriegszeit
um Inseln oder Seegebiete
im Südostasiatischen Meer. Es sind dies:
▪
Volksrepublik China ▪ Taiwan
▪ Vietnam
▪ Philippinen
▪ Brunei
▪ Malaysia
Kennzeichnend
für das Vorgehen der Kontrahenten
( Ausnahme: Brunei) ist, dass sie in der Nachkriegszeit versuchen, durch das friedliche aber auch
unfriedliche Besetzen von
Inseln Rechtsansprüche auf Seefläche zu begründen mit
dem Ziel der Vergrößerung der Eigengewässer. Ein Kommentator hat dieses Vorgehen mit „playing king of the hill“
umschrieben.
Die Volksrepublik
China beansprucht aus historischen Gründen alle Inseln und
etwa 80 % der Seefläche des Südostasiatischen Meeres.
Proklamiert wurde dieser am weitesten gehende Anspruch schon
1947, er ist 1992 neuerlich bestätigt worden. Das beanspruchte
Gebiet ist nicht sauber definiert, die chinesischen Landkarten
weisen neun U-förmige, durchbrochene Linien als Grenzmarkierung aus. Die beanspruchten Gebiete liegen zum Teil über
1000 km von der Südküste Chinas entfernt und kollidieren z. B.
im Süden mit indonesischen Souveränitätsansprüchen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die chinesischen
Gebietsansprüche nicht im 200 - Meilen - Bereich der von
UNO-Seerechtskonvention geschaffenen „Exclusive
Economic Zone“ (EEZ) liegen.
Während aber die ASEAN-Staaten unbewohnte Inseln
okkupierten, ist die Volksrepublik China auch militant-aggressiv
vorgegangen.
In den
siebziger Jahren dominiert dabei der Konflikt mit Vietnam. Mit
dem Argument, dass chinesische Fischer bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit gestört worden wären, werden 1974 – 1976
die Paracel-Inseln (Truong Sa – 6 Atolle) militärisch besetzt
und vietnamesische Garnisonen vertrieben. 1988 kommt es beim
Johnson Reef im Gebiet der Spratly-Inseln erneut zu einer
militärischen Auseinandersetzung der beiden Marinen. Die
Chinesen versinken mehrere vietnamesische Boote, töten mehr als
70 Seeleute und kommen so in den Besitz von weiteren sechs
Kleininseln und
Riffen. Das lang hingezogene Fiery-Cross-Reef wird später in
eine künstliche Versorgungs- und Beobachtungsinsel mit
Hubschrauberplatz, 300-Meter-Pier und
Satellitenkommunikationsstation umgewandelt. Die
diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind danach
auf ein Jahrzehnt unterbrochen. 1992 – 1994 räumt die
rotchinesische Regierung US-Firmen Explorationsrechte in
Gebieten ein, die von Vietnam (Golf von Tonkin / Spratly-
Gebiet – 600 Meilen südlich der chinesischen Insel Hainan) und Indonesien (Natuna Island) beansprucht werden.
Anfang 1995
stellt die philippinische Marine fest, dass die Chinesen das vor
Palawan gelegene Mischief-Reef mit Bauten befestigen. Wir kommen
auf diesen Ausbau weiter unten bei der Erörterung der
philippinischen Position zurück. Es kommt in der Folgezeit
immer wieder zu kleineren Scharmützeln insbesondere zwischen
der philippinischen Marine und chinesischen Fischerbooten. Im
November 1998 wird ein weiterer Ausbau des Mischief-Reefs durch
die Chinesen festgestellt und der chinesisch-philippinische
Konflikt eskaliert. Die Krise um die Besetzung des
Mischief-Reefs schwelt auf kleinerer Flamme bis dato weiter. Die
internationale Aufmerksamkeit hat sich dem wieder
verschärfenden Dauerkonflikt zwischen Rotchina und Taiwan
wieder zugewandt.
China besitzt
neben den Paracel-Inseln zur Zeit zehn Inseln im Spratly-Gebiet.
Sie weisen dauerhafte Unterkünfte auf. Westliche Beobachter
gehen davon aus, dass rund 1000 Soldaten auf den Inseln sich
befinden. Die chinesische Seite dementiert dies und behauptet,
sie hätte nur Zivilpersonal für ihre Wetter- und
Kommunikationsstationen eingesetzt.
Man hat Chinas
maritime Vorfeldpolitik, die - bei scheinbar
guten Verhandlungswillen
- primär
Machtpolitik ist, auch
mit den Begriffen “talk and take” , “salami-tactics” oder “creeping
invasion” (schleichende Invasion) umschrieben. Fügen wir noch
an, dass die Volksrepublik China relativ spät (1996) die
lückenhafte Internationale Seerechtskonvention unterschrieben
hat, seine sehr fragwürdige – internationalen
Konventionen widersprechende - Rechtsaufassung aber nicht der
Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofes in
Den Haag unterwerfen möchte. China ist nicht ASEAN- Mitglied,
hat aber wiederholt an einschlägigen Konferenzen teilgenommen.
Es ist bislang nur zu zweiseitigen, nicht multinationalen
Verhandlungslösungen bereit.
Taiwan
Die Republik China, das sich ja als das „wahre China“
versteht, vertritt ähnliche Ansprüche wie die Regierung in
Peking. Man argumentiert historisch. Seit 1946 besitzt Taiwan
die größte Spratly-Inseln Itu Aba. Taiwan verhält sich im
Spratly-Konflikt relativ friedlich. Lediglich im Jahre 1995 gab
es kleinere Scharmützel mit einem vietnamesischen
Versorgungsschiff bez. einem rotchinesischen Patrouillenboot.
Vietnam
beruft
sich bei seinem Anspruch auf die gesamten Spratly-Inseln – sie
liegen zum Teil 400 km von der Küste Vietnams entfernt - sowohl
auf historische Argumente als auch auf das Festlandssockelargument. Der Sockel oder das Schelf ist der vom Meer
überspülte Saum des Festlandsbodens, bevor dieser bei
etwa 200 m in einem Gefälleknick in die Tiefe geht. Das Schelf
(nicht das darüber liegende Meer) gehört nach der
Seerechtskonvention zum Staatsgebiet des Uferstaates und kann
von diesem genutzt werden. Vietnam konnte aufgrund der Teilung
des Landes, dem Vietnamkrieg und der späteren
außenpolitischen Isolierung
seine Zielsetzungen im Gebiet der Spratly-Inseln nicht
realisieren. In den achtziger und neunziger Jahren hat es sich
aufgrund der negativen militärischen Erfahrungen mit der VR
China 1976 (Chinesische Besetzung der Paracel-Inseln) und 1988 (Versenkung
vietnamesischer Boote durch die rotchinesische Marine beim
Johnson Reef) deutlich gegen den maritimen Hegemonismus der VR
China gewandt. Es war schon 1976 bereit, zusammen mit anderen
ASEAN-Staaten einen gemeinsamen „Code of Conduct“ zu
unterschreiben. Seit 1995 gehört Vietnam der ASEAN-Gemeinschaft
an, die immer wieder um eine friedliche Lösung des
Spratly-Konfliktes bemüht war und ist. Die Seegebietsansprüche
überschneiden sich mit denen der VR China. Nach ergebnislosen
Verhandlungen in 1999 konnten beide Seiten jedoch im Jahre 2000
die Fischereirechte im Golf von Tonkin abklären. Der
vereinbarte Grenzverlauf ist nicht veröffentlicht worden.
Vietnam besitzt derzeit ca. zwanzig weiter verstreute
Kleininseln und Felsen in der Spratly-See.
Brunei beansprucht keine Insel, lediglich innerhalb einer 200
Meilen-Wirtschaftszone das Loisa- Reef, auf das auch die
Volksrepublik China Anspruch erhebt.
Malaysia
bezieht sich bei seinen Rechtsansprüchen auf das
Festlandsockelargument (Schelf von Sabah und Sawarak) bez. die
200-Meilen Zone. Es beansprucht 12 südlich gelegene
Spratly-Inseln und hält zur Zeit drei Inseln besetzt. Ein Atoll
wurde durch Zuführung von
Erde vom Festland stärker ausgebaut und ein Hotel errichtet.
Die Rechtsansprüche sind durch die Seerechtskonvention gut
abgesichert. Malaysia verfügt über eine modern ausgerüstete
Seemarine (10 Raketenfregatten).
Philippinen
Die Sprecher
Fernando Barcan der philippinische Regierung unter dem Ex-Präsident
Estrada kam zu folgender grundlegender Beurteilung: „ Schon in
der frühen Geschichte war das Südchinesische See
gemeinsames Erbe der Menschheit und für die Bevölkerung
der Küstenstaaten eine Quelle des Lebensunterhalts .....
Philippinische Fischer haben im Gewässer der Spratly-Inseln
seit unendlichen Zeiten gefischt.“
Die
Philippinen erheben einen territorialen Teilanspruch auf die
Spratly-Inseln, genauer – sie beanspruchen ca. 60
Inselchen (Kalayaan-Gruppe), die in einem Dreieck westlich von
Palawan liegen. Der Anspruch stützt sich auf „Entdeckungen“
(s.o. Thomas Cloma´s „Freedomland“) sowie auf Rechte, die
sich aus der 200-Meilen-Wirtschaftszone (Palawan-Nähe) ergeben.
Die Philippinen haben auf sieben Inseln Militär stationiert.
Offiziell
proklamiert wurde der Anspruch auf bestimmte Inseln 1975.
Präsident Marcos bekräftigte 1978 nochmals diesen Anspruch.
Verhandlungen im selben Jahr mit Vietnam über eine Seeabgrenzung führten zu keiner Einigung.
Auf einer Konferenz in Manila 1992 kommen alle Anrainerstaaten einschließlich China
überein, Grenzkonflikte nur auf dem Verhandlungsweg zu
lösen den Status quo möglichst nicht zu ändern.
Nichtsdestoweniger beginnt ab 1995 – die Amerikaner hatten
sich mit ihren militärischen Einrichtungen 1992 von den
Philippinen zurückgezogen - der Seegebietskonflikt zwischen
Peking und Manila zu eskalieren.
Chinesisches
Militär besetzt – während der Monsunzeit, in der
die philippinische Marine nicht Patrouille fährt - das
innerhalb der 200-Meilen-Zone von Palawan gelegene
Mischief-Reef, das bislang immer den Philippinen zugeordnet
wurde. Das Mischief-Reef ist ca. 135 Meilen von
Palawan,
aber mehr als 1000 Meilen vom Chinesischen Festland entfernt und
hat seinen Namen von einem deutschen Seemann. Das bei
Flut stark überspülte Riff weist einen Durchmesser von ca.
vier Meilen auf und schließt eine Lagune mit drei Eingängen
ein. Es ist nicht auszuschließen, dass Peking sich provoziert
fühlte, denn es gab zunächst den Plan einer gemeinsamen
Exploration und Entwicklung des Seegebietes. Die
philippinischen Regierung entschloss sich dann aber zu einer
eigenständigen Vergabe einer Ölexplorationskonzession
im Seegebiet.
Die
philippinische Regierung sieht sich vor vollendete Tatsachen
gestellt. Präsident Ramos protestiert und sind im Bau der
Schutzhütten einen eindeutigen Verstoß gegen getroffene
Vereinbarungen und internationales Recht. Peking hingegen
versucht zu beschwichtigen, auf dem Reef würden nur ein
Unterkünfte aus Holz
für chinesische Fischer gebaut. Jetzt sehen aber auch
andere ASEAN- Staaten die Gefahr einer militärischen
Konfrontation in der Südchinesischen See und begegnen der
chinesischen Außenpolitik mit zunehmender Skepsis. Zu einer
möglichen Zerstörung der chinesischen Unterkünfte äußerte
sich der Präsidentensprecher Jerry Barica wie folgt: „ We
can´t destroy the inhabited structures because we don´t want
war in the Spratly´s.“ - (Wir können die bewohnten
Einrichtungen nicht zerstören, weil wir keinen Krieg auf den
Spratly-Inseln wollen). Immerhin kommt es im Nachgang in der von
den Philippinen beanspruchten EEZ-Zone (Exclusive Economic
Zone) immer wieder
zur Versenkung chinesischer Markierungsbojen durch die
philippinische Luftwaffe. Es werden auch einzelne chinesische
Fischerboote aufgegriffen, die in die Zone eindringen.
Der Mischief-Konflikt
flammt erneut und heftiger im November 1998 auf, wenn die philippinischen Luftwaffe neue, bis zu dreistöckige
Betonbauten auf dem Reef entdeckt.
Überflüge der Insel sind nicht möglich, bei
Schiffsannäherungen erfolgen Warnschüsse von chinesischer
Seite. Die aus weiterer Entfernung aufgenommenen Fotos
zeigen nach westlicher Ansicht jedoch befestigte Gebäude,
Flugzeugabwehreinrichtungen, Satellitenschüsseln,
Radareinrichtungen sowie einen Hubschrauberlandeplatz und
Kaimauer. Für die philippinische Regierung ist dieses Vorgehen
der chinesischen Seite der „biggest security challenge ever
faced by the Philippines since Second World War“ (die größte
Sicherheitsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg).
Eine militärische
Intervention der Philippinen – das Mischief Reef wird durch die
chinesische Marine geschützt - scheidet wegen eindeutiger
Unterlegenheit aus. Häufiger zitiert wird in diesem Zusammenhang
der philippinische Verteidigungsminister
Orlando Mercado: Die Philippinen haben „ an air force
that can´t fly and a navy that can´t go out to sea …
Our
country is weak, is extremely vulnerable to external threats and
needs this alliance ( with the United States) in order to
protect our national interest.” - (Die Philippinen
haben eine
Luftwaffe,
die nicht fliegen kann
und eine Marine, die nicht zur
See fahren kann
… Unser Land ist schwach und äußerst verwundbar
gegenüber Angriffen von außen. Wir brauchen die Allianz mit
den USA, um unser nationales Interesse zu verteidigen). Die
chinesische Seite spricht weiterhin nur von einer zivilen
Schutzeinrichtung für Fischer, die chinesische Souveränität
über die Insel sei „indisputable“ (nicht
verhandlungsfähig). Die Politik Chinas gegenüber den
Philippinen ist ambivalent. Im Juni 99 verhängt man einerseits
ein einseitiges zweimonatiges Fischereiverbot über die Region,
andererseits – man könnte hier von der maliziösen
Großzügigkeit des Wolfes sprechen – erklärt man sich zur
Öffnung des Mischief-Reefs und
gemeinsamen Entwicklungsprojekten bereit, wenn
drei Bedingungen erfüllt sind:
(a) Fertigstellung der Bauten,
(b) „normale“ Beziehungen zwischen beiden Staaten und
(c)
Abschluss eines Fischereiabkommens.
Die
philippinische Regierung findet unter den ASEAN-Staaten zwar
Verständnis, eine machtvolle Gegenposition zu Peking kann aber
in diesem Wirtschaftsverbund von Staaten, der auch schon als „Schönwetterbund“
bezeichnet wurde, kaum aufgebaut werden. Und wie verhalten sich
die Vereinigten Staaten? Immerhin gibt es ja seit 1951
ein beiderseitiges Verteidigungsbündnis. Die Vereinigten Staaten raten zur Zurückhaltung und verweisen darauf,
dass der Verteidigungspakt sich nur auf das Gebiet der
Philippinen von 1951 bezieht. Damals hatten die Philippinen noch
keine Hoheitsrechte auf die Spratly-Inseln geltend gemacht.
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